BfB lehnt neue Führungsebene mit hochdotierten Positionen im Stellenplan ab
BENSHEIM. - Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet als Video-Konferenz am Dienstag, 6. Dezember, statt.
Die Beratung des Haushaltsentwurfes steht dabei im Mittelpunkt der Beratung. „Für uns ist klar, dass wir – nach dem Weggang von Stadtrat Oyan – keine neue Führungsebene mit mehreren hochdotierten Positionen im Stellenplan unterstützen werden.
Die Koalition hat – mit Unterstützung der BfB – die Stelle des weiteren hauptamtlichen Stadtrates aus Kostengründen abgeschafft. Wer jetzt diesen neuen Stellen zustimmt, der legt den Grundstein für weitere Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, so wie dies in der mittelfristigen Finanzplanung bereits vorgesehen ist.
Dieser Kreislauf der Steuererhöhungen muss durchbrochen werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der BfB-Stadtverordneten Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Der Fuß- und Radweg entlang der Bahnstraße wurde mittlerweile mit neun LED-Solarleuchten ausgestattet und damit erheblich sicherer gemacht.
„Die Solarleuchten wurden mit warmweißem Licht montiert. Damit wurde Rücksicht auf die Insekten genommen, was für uns ein wichtiger Punkt ist“, begrüßt Stadtverordneter Norbert Koller die Aktion des KMB.
Nach einem Ortstermin der Elternvertretung der Kindertagesstätte am Berliner Ring, mit zahlreichen Kommunalpolitikern und der Verwaltung zeichne sich hoffentlich eine Änderung ab, die zu mehr Sicherheit für Eltern und Kindern auf dem Parkplatz Berthold-Brecht-Ring führe.
Der bisherige Zustand sei unhaltbar, da die Eltern mit ihren Kindern durch einfahrende und rangierende Autos in den Stoßzeiten eindeutig gefährdet seien.
„Wir hoffen auf eine gemeinsame Antragsstellung für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember indem der Zugang vom Berliner Ring wieder erlaubt wird“, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau für die BfB.