Jürgen Kaltwasser : „Das Land ist in der Pflicht“
BENSHEIM. - „Da liegt Birgit Heitland neben der Sache“, kommentierte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Bensheimer SPD, Jürgen Kaltwasser, deren mahnende Worte in Richtung Kanzleramt im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Finanzierung von Kindertagesstätten.
Die Landtagsabgeordnete hatte die Kritik der örtlichen Sozialdemokraten an der zu geringen Landesförderung der siebenzügigen Einrichtung am Berliner Ring mit dem Hinweis auf die nicht ausreichenden Bundesmittel des Programms zur Kinderbetreuungsfinanzierung gekontert.
Das finanzielle Engagement des Bundes sei begrüßenswert, wenngleich da noch Luft nach oben sei, so Kaltwasser. Originär, „und das dürfte die Abgeordnete Heitland auch wissen“, seien jedoch die Kommunen und das Land für die Kinderbetreuung zuständig.
Der Bund dürfe nur Anschubfinanzierungen ohne konzeptionelle Vorgaben machen. Beim genaueren Blick in die Richtlinien des Landes Hessen hätte Bensheim für die Kita am Berliner Ring anstelle der gewährten 1,2 Millionen Euro rund 2,1 Millionen Euro, und damit nahezu das Doppelte, erwarten dürfen.
Dass ein Rechtsanspruch nicht bestehe, mache die Sache nicht besser. Auch der vermittelte Eindruck, der Bund habe das Programm „Sprach-Kitas“ einfach auslaufen lassen, bestehe den „Härtetest“ nicht.
Die Länder hätten künftig die Möglichkeit, Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz für Sprachförderung zu nutzen, sagt Kaltwasser weiter. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz stelle die Träger vor große Probleme und Herausforderungen.
So müssten nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung im kommenden Jahr in Hessen bis zu 37.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden.
Hier sei das Land gefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Entwicklung nicht weiter zu verschlafen, heißt es in der Pressemitteilung der Bensheimer Sozialdemokraten abschließend.