Südhessen: Windkraftstandorte weiter hart umstritten
Demonstrationsleiter Udo Bergfeld übergibt Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid im Frankfurter Römer eine Petition mit mehr als 21.000 Unterschriften gegen den geplanten TPEE ...
...und überreicht auch Präsidiumsmitglied Joachim Arnold die gleiche Petition,...
... während Vera Krug (rechts) der Regierungspräsidentin androht notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, um den von ihr vorgelegten TPEE zu beklagen.
Zuvor hatten die Demonstranten am Vormittag in ...
... Wiesbaden vor den Landesgeschäftstellen von CDU ...
... und GRÃœNEN demonstriert, ohne dass dort ...
... politische Vertreter zum Dialog gekommen waren, und so ...
... die Petitionen jeweils nur ...
... Geschäftsstellen-Mitarbeitern ...
... übergeben werden konnten. Fotos: Stephan Hördt
WIESBADEN / FRANKFURT. - Für ein „windkraftfreies Land Hessen“ und gegen „Naturverschandelung“ demonstrierten deutlich mehr als 50 Mitglieder mehrerer Bürgerinitiativen, vorwiegend aus dem Odenwald, die zur Sitzung der Regionalversammlung Südhessen in den Frankfurter Römer gekommen waren.
Angereist waren die Demonstranten wegen der ursprünglich geplanten Beschlussfassung der Regionalversammlung Südhessen zum Teilregionalplan für erneuerbare Energien (TPEE) und damit der Ausweisung der 133 Windvorranggebiete im Regierungsbezirk Darmstadt, wie von dieser Behörde vorgeschlagen.
Am Vormittag hatten die Bürgerinitiativen bereits in der Landeshauptstadt Wiesbaden vor den Geschäftsstellen von CDU und GRÜNEN demonstriert und Mitarbeitern der CDU- und GRÜNEN-Landesverbände jeweils eine Petition mit mehr als 21.000 Unterschriften gegen die „naturzerstörenden Bauwerke“ überreicht.
Die gleiche Petition übergaben die Demonstranten im Frankfurter Römer dann auch an die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid und Präsidiumsmitglied Joachim Arnold, nachdem sie auch im Römer wie zuvor in Wiesbaden eine leicht umgewidmete Landeshymne intoniert hatten.
Die koalierenden CDU- und SPD-Fraktionen hatten sich jedoch wegen gravierender Mängel in der Vorlage von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE) bereits im Vorfeld der Sitzung darauf verständigt, Beratung und Beschluss zu verschieben. Die Grünen wollten hingegen den vorgelegten Teilplan beschließen.
„Nehmen Sie uns ernst mit unseren Bedenken gegen Windkraftstandorte“, forderten Udo Bergfeld und Vera Krug (Wald-Michelbach) lautstark und kündigten an, gegen die vorgesehenen Windvorrangflächen zu klagen, „wenn nötig, bis vor den Europäischen Gerichtshof“, wie Vera Krug ankündigte.
Mit gelben Westen ausgestattet bekundeten die Demonstranten ihre Befürchtung, dass „bald überall in Hessen der Verkehr geregelt wird“, um aufzuzeigen, „was in unserer Politik falsch läuft“, sagte Udo Bergfeld.
Mit eindeutiger Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD beschloss das Gremium gegen das Votum der GRÜNEN, dass es vor der Entscheidung in allen von Windvorranggebieten betroffenen Kreisen Informationsveranstaltungen des Regierungspräsidiums mit Unterstützung der Hessen-Agentur geben soll.
Neuer Beratungs- und Abstimmungstermin in der Regionalversammlung soll jetzt im Frühjahr 2019 erfolgen.
Damit soll Bürgern das Verfahren erläutert und zu einzelnen Standorten Stellung bezogen werden. Das Regierungspräsidium hatte jedoch schon darauf hingewiesen, dass es zwar Informationen, keineswegs jedoch eine Anhörung zu den Flächen geben könne.
Bürger und Verbände hätten in dem schon seit Jahren laufenden Verfahren mehrfach Gelegenheit gehabt, Stellung zu beziehen.
Alleine im vergangenen Jahr seien dazu 25.000 Einwände vorgebracht worden. Diese seien im aktuell vorliegenden TPEE, der 6.000 Seiten in zehn Aktenordnern umfasst, enthalten.
Für die CDU-Fraktion erklärte Geschäftsführer Bernd Röttger man wolle den Teilplan sehr wohl beschließen und halte das Vorgehen, Vorranggebiete für Windkraftanlagen auszuweisen, um diese zu konzentrieren, für richtig.
Die Schuld für die Verzögerung liege allein beim Regierungspräsidium, da die Unterlagen hätten nicht nur Fehler enthalten, sondern auch eine neue, mit der Versammlung nicht abgestimmte Kategorie für Vorranggebiet auf Taunusquarzitböden eingearbeitet worden sei.
So habe die Behörde auch die „Hohe Wurzel“ auf dem Taunuskamm bei Wiesbaden wieder in den Plan integriert, obwohl von der gleichen Behörde dem betreffenden Energieversorger zuvor die Genehmigung für Windkraftanlagen an dieser Stelle versagt worden war.
Und weil die Diskussion um die Windenergie so stark mit Emotionen behaftet sei „wie nichts anderes“, dürfe für diesen Plan die Maxime „Augen zu und durch“ nicht gelten.
Welche „politischen Ermessensspielräume“ es bei der Ausweisung der Vorranggebiete gebe, wollte SPD-Geschäftsführer Kai Gerfelder von der Regierungspräsidentin wissen und forderte vor der Abstimmung eine genaue Darlegung.
„Wir wollen genau wissen, wie, wo und welche Flächen noch gestrichen werden können“, bekundete Gerfelder den Wissensdurst der Sozialdemokraten, die diesem Teilplan nicht zustimmen würden, „solange das nicht geklärt ist“.
FDP-Sprecher Johannes Baron sieht den vorliegenden Entwurf des TPEE als „großen Fehler“. Die Vorgabe der Landespolitik, zwei Prozent der Landesfläche für Windvorranggebiete vorzusehen stoße „permanent auf Konflikte“.
Dies auch deshalb, weil in Südhessen nur ein Prozent möglich sei. Den Sachverhalt noch einmal mit den Bürgern zu diskutieren und für den Standpunkt von CDU, SPD und Grüne zu werben, den die Bürger keineswegs teilten, sei richtig.
Thomas Kraus (AfD, Main-Taunus-Kreis), wollte den Klimawandel als Phänomen nicht anerkennen. „Die Demonstranten haben recht, denn sie sind es, die über ihre Landschaft zu entscheiden haben.“
Hier die Links zu den von Stephan Hördt fixierten Video-Aufnahmen der Demonstartionen in Wiesbaden und Frankfurt:
Wiesbaden CDU: https://youtu.be/NdQMaxPvmIA
Wiesbaden Grüne: https://youtu.be/RwME5zKBJxE
Frankfurt Römer: https://youtu.be/2GgBGS5oc6U