SPD stellt Weichen mit Reformen, Initiativen und Gesetzen
Mindestlohnerhöhung, Wohngeldreform, Bürgergeld statt Hartz IV und Maßnahmen gegen die Klima- und ErnergiekriseBERLIN / BERGSTRASSE. - In Zeiten, wo Gesetze schönklingende Namen erhalten oder Maßnahmen mit Worten der Comicwelt verstärkt werden, zählt Inhalt mehr denn je. Denn aus einem Wumms oder gar Doppelwumms entfaltet sich eine Kraft, wenn dahinter auch etwas steckt.
„Mit ein paar warmen Worten ist in den aktuellen Problemen niemandem geholfen“, stellt der Vorsitzende der SPD Bergstraße Marius Schmidt klar. „Wir erleben zum einen Wandel und zum anderen müssen wir so manchen Wandel herbeiführen.“
Den Herausforderungen der Zeit begegne die SPD derzeit auf Bundesebene in der Regierung als auch im Kreis Bergstraße, also hier vor Ort.
Ein wichtiges Wahlversprechen sei mit der Erhöhung des Mindestlohns von 9,60 auf 12 Euro (ein Plus von 15 Prozent) zum 1. Oktober umgesetzt. Weiter werde an einer Bundestariftreueregelung gearbeitet, die dafür sorgen soll, das Unternehmen mehr Tarifverträge abschließen und sich gute Tariflöhne mehr und mehr durchsetzen.
Vom höheren Mindestlohn profitieren über 6 Millionen Menschen – besonders Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland. Frauen sind häufiger von Altersarmut betroffen als Männer, da sie unter anderem meist weniger verdienen, vor allem öfter nur in Teilzeit arbeiten und daher weniger in die Rentenversicherung einzahlen.
Auf Initiative der SPD habe der Kreistag des Landkreises Bergstraße jetzt Maßnahmen festgelegt, um Altersarmut vorzubeugen.
„Auf unseren Antrag hin dem südhessischen Bündnis ‚Gemeinsam gegen Altersarmut von Frauen‘ beizutreten, wurde von der Koalition von CDU und Grünen ein eigener Antrag vorgestellt, der letztlich durch weitere Änderungen wie einem jährlichen Bericht zu diesem Thema verabschiedet wurde“, so Schmidt.
„Wir können da nicht warten, dass andere Ebenen Probleme als Ganzes lösen, sondern wir müssen im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten alle Chancen nutzen Altersarmut entgegenzuwirken und Menschen für den Aufbau einer eigenen Existenz zu sensibilisieren.“
Dreierlei Vorhaben bringe die Bundesregierung ferner zur Unterstützung von Menschen in Arbeitslosigkeit oder von Menschen geringem Einkommen bzw. im Studium aktuell voran: Bürgergeld, Wohngeld- und BAföG-Reform.
Durch die Reform des BAföGs wurden die Freibeträge nach oben gesetzt, so dass mehr Studierende Anspruch auf die finanzielle Unterstützung haben und neben dem Studium weniger arbeiten müssen.
Vom staatlichen Zuschuss zu den Wohnkosten können künftig auch mehr Menschen profitieren – statt bisher 600.000 bald mehr als zwei Millionen Haushalte. Dazu wurden die Kriterien geändert und das Wohngeld um eine pauschale Heizkosten- und Klimakomponente erhöht.
Das neue Bürgergeld ist außerdem mehr als nur ein neuer Name für Hartz IV. So soll keine Vermittlung mehr in unpassende oder kurzlebige Jobs stattfinden. Ziel ist die Integration langfristig in den Arbeitsmarkt.
Es wird auf positive Anreize zur Motivation wie durch das neue Weiterbildungsgeld und Coaching mit Fokus auf neue Chnacen durch Qualifizierung gesetzt. Zudem werden in einer zweijährigen Karenzzeit Erspartes, Wohnung und Altersrücklagen geschützt.
Auf Rückforderungen von Kleinstbeträgen unter 50 Euro wird verzichtet und durch Digitalisierung und Vereinfachung von Sonderregelungen Bürokratie abgebaut, so dass die Mitarbeitenden der Jobcenter mehr Zeit für ihre Kernaufgaben haben.
Mit einem von Bundeskanzler Olaf Scholz betitelten „Doppelwumms“ will die Bundesregierung ihre Bürger vor den explodierenden Energiepreisen schützen. Teil dieses Abwehrschirms ist sowohl die Gas- und Strompreisbremse.
Für die Umsetzung des Gaspreisdeckels hat die zuständige Kommission am vergangenen Montag einen ersten konkreten Vorschlag öffentlich vorgestellt.
Auch der Kreis Bergstraße will ein Stück zur Unabhängigkeit von fossilen Energien und zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger beitragen und hat ein Förderprogramm für Mikro-PV-Anlagen aufgelegt.
Einen Antrag dazu hatten sowohl SPD als auch Freie Wähler bereits im April vorgebracht. Damals wurde er zur weiteren Beratung an den Fachausschuss verwiesen. Der Kreisausschuss hatte nun die Bedeutung erkannt und eine Fördersumme auf 50.000 Euro festgesetzt.
Es werden die sogenannten „Balkonanlagen“ mit maximal 600 Watt Leistung mit einem Zuschuss von 150 Euro gefördert. Die Zusagen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Förderanträge erteilt.
Anträge können ab sofort und bis zum 31. Dezember gestellt werden Solange die Finanzmittel nicht ausgeschöpft sind kann die Förderung gewährt werden.