BfB-Fraktion: „Haushaltsentwurf 2024 ist nicht zustimmungsfähig!“
BENSHEIM. - Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, 12. Dezember, ab 18 Uhr in der marokkanischen Kulturgemeinde auf dem Guntrum-Gelände statt, darauf weist Yvonne Dankwerth vom BfB-Vorstand hin.
Die Vorbereitung der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr steht dabei im Mittelpunkt der Sitzung. Der Haushaltsplan ist mit über 12 Millionen Euro im Ergebnishaushalt im Defizit.
Erschwerend kommt hinzu, dass eine hohe Neuverschuldung mit weiteren Darlehensaufnahmen stattfinden wird und 2026 die Grundsteuer B auf sage und schreibe 800 Punkte steigen soll.
„Das tragen wir nicht mit und bedauern, dass viele Sparanträge der BfB-Fraktion in den Ausschüssen von der Koalition abgelehnt wurden“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
„Wir haben sehr viele Änderungs-Anträge eingereicht von denen lediglich zwei angenommen wurden. Auch unser Antrag zur Aufrechterhaltung des Windelcontainers wurde von der Koalition abgelehnt.
Dabei geht es bei diesem Service der Stadt nicht nur um die Entsorgung von Windeln von Kleinkindern sondern auch um solche pflegebedürftiger Menschen, die zu Hause gepflegt werden“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
„Der Windelcontainer hat mehrere wichtige soziale Funktionen und wir bedauern, dass die Koalition aus CDU, SPD und FDP unseren Antrag abgelehnt hat und der Windelcontainer ab 2024 entfällt“, informiert BfB-Sprecherin Barbara Ottofrickenstein-Ripper.
„Insgesamt sehen wir, dass die Koalition im Umwelt-, Verkehrs- und Sozialbereich den Rotstift schwerpunktmäßig ansetzt. Das Thema Innenstadtbegrünung wird zurückgefahren anstatt gestärkt und das bisherige Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern wird ganz gestrichen.
Das Thema Biodiversität (Artenerhalt) gerät vollständig unter den Rasenmäher und die versprochene Klimaanalysekarte bekommt, trotz Zusagen der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung aufgrund eines BfB-Antrages, einen Sperrvermerk. Dieser Haushalt ist für uns nicht zustimmungsfähig“, erklärt die BfB-Fraktion.