„Zusammen für Frieden - Jetzt!“
BERGSTRASSE. - Die friedensbewegten Menschen an der Bergstraße und in ganz Deutschland lehnen die geplanten Sonderschulden in dreistelliger Milliardenhöhe ab. Sie fordern die Einhaltung der Wahlversprechen von Friedrich Merz bezüglich der Schuldenbremse und des besseren Wirtschaftens.
Die Friedensbewegung fordert die deutsche Politik auf, die diplomatischen Friedensbemühungen für die Ukraine zu unterstützen, anstatt zusammen mit der EU den Krieg, das sinnlose Leid und das Töten durch massive Aufrüstung und Bedrohungshysterien zu verlängern.
Die Bundesrepublik Deutschland muss die Friedensgebote einhalten, anstatt eine militärisch völlig abwegige Bedrohungsszenerie aufzubauen, um die Milliarden für Rüstung zu rechtfertigen:
- Das Friedensgebot des Grundgesetzes
- Das Friedensgebot des 2+4 -Vertrages
- Das Friedensgebot der EU - Vertrag von Lissabon Art. 2 (1)
- Das Friedensgebot der Präambel der UN-Charta
Verhandlungen auf Augenhöhe sind die effektivste und heilsamste Variante, um Frieden zu schaffen. Die Friedensbewegung fordert, Russland und der Ukraine einen angemessenen Platz in einer neuen Sicherheitsarchitektur zu geben, damit Frieden dauerhaft sein kann.
Dann brauchen wir keine Sonderschulden und das Leid hat ein Ende, besonders für die Menschen in der Ukraine und die Soldaten in den Schützengräben.
Den Plan von Friedrich Merz, noch schnell am 18. März eine Entscheidung über exorbitante Sonderschulden durch das alte Parlament durchpeitschen zu lassen, halten wir aus drei Gründen für rechtswidrig:
1. Artikel 111 des GG erlaubt einem abgewählten Parlament nur noch operative Haushaltsentscheidungen
2. Weil es der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht, nachdem die gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG selbst bei einer einfachen Gesetzesänderung eine Prüffrist von mindestens zwei Wochen zwischen erster und zweiter Lesung erfordert.
3. Die 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik ab dem ersten Tag nach der Wahl stellt einen erheblichen Wählerbetrug dar.
Das Friedensbündnis Bergstraße und die vereinte Friedensbewegung rufen alle Menschen auf zum Protest:
13.+15. März: Berlin (www.nie-wieder-krieg.org)
22. März: Kassel/Königsplatz (www.freie-menschen-für-frieden.de)
29. März: Wiesbaden/Hauptbahnhof, 12 Uhr (https://wiesbadener-buendnis.de)
19.-21. April: Bundesweite Ostermärsche (www.friedenskooperative.de)
- NEIN zu Kriegshysterie und zur manipulativen Dämonisierung Russlands für die Rechtfertigung massiver Aufrüstung.
- NEIN zu Sonder-Schulden für Aufrüstung und weiterer Steuergeldverschwendung!
- NEIN zu Wahlbetrug durch gravierende Grundgesetzänderungen im alten Parlament!
- JA zu Friedensdiplomatie auf Augenhöhe mit wahrhaftiger Berichterstattung.
- JA zu einer angemessenen Sicherheitsarchitektur für Russland und die Ukraine.
- JA zu gesunder Haushaltsführung und zum Ende der Geldverschwendung.
Weitere Infos unter: friedensbuendnis-bergstrasse.de