Haushalt der Stadt Bensheim: BfB-Zustimmung nur ohne Steuererhöhungen 2024
BENSHEIM. - Zur nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, 13. Dezember, ab 18 Uhr in der marokkanischen Kulturgemeinde in der Nibelungenstraße 24 (Guntrum-Gelände), informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.
Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr und hier insbesondere die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Bensheim für das Jahr 2023.
„Wir hoffen, dass durch Einsparungen und Themen der Haushaltskonsolidierung die bisher erneut geplante Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für das Jahr 2024 gestrichen werden kann.
Einem Haushalt, der in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2024 erneut Steuererhöhungen vorsieht, werden wir nicht zustimmen“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden der BfB, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau, die Position der BfB und erinnern an die Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und FDP, die keine Steuererhöhungen vorsieht.
Dieses Versprechen habe man bereits 2022 gebrochen. „Bensheim ist bei den Gewerbesteuereinnahmen im Kreis Bergstraße einsame Spitze. Trotzdem gelingt es der neuen Magistratsspitze keinen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Der Kreislauf der Steuererhöhungen muss und kann durchbrochen werden sonst finden wir uns an der Spitze der Steuersätze im Kreisgebiet wieder. Dabei hat Bensheim kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.