Tempo 30 in Bensheim: SPD enttäuscht, aber nicht entmutigt
Die Bensheimer SPD-Mitglieder: Jürgen Kaltwasser, Mete Güzel, Josefine Koebe, Martin Zencke und Heinz-Jürgen Schocke (von links) sind enttäuscht, aber nicht entmutigt und wollen weiter für eine Tempo-30-Zone einsetzen. Foto: Pressedienst SPD Bensheim
BENSHEIM. - Zu ihrer ersten Sitzung im Dezember hatte die SPD-Fraktion zu einer erweiterten Runde gebeten, zu der auch die Mitglieder des Ortsvereinsvorstands und des parteiinternen „Arbeitskreises Klimapolitik“ geladen waren.
Ursprünglich war der Termin angesetzt worden in der Erwartung, dass zu diesem Zeitpunkt bereits beide Gesetzgebungskammern der vom Bundestag im Oktober beschlossenen Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und darauf aufbauend der bundesweit geltenden Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt haben würden.
Ziel dieser Novelle war es unter anderem, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der Einrichtung von Busspuren und innerörtlichen Tempobeschränkungen einzuräumen und so zur Verkehrs- und Klimawende beizutragen.
Der Entscheidung des Bundesrates war auch deshalb mit Zuversicht entgegengesehen worden, weil im Vorfeld dieser Entscheidung bereits ein breiter Konsens zwischen den Verkehrsministern von Bund und Ländern über diese Novelle erzielt worden war, und weil auch der Verkehrsausschuss des Bundesrats zuvor die Zustimmung zu dieser Vorlage empfohlen hatte.
Auch der Deutsche Städtetag hatte sich schon im Sommer mit breiter und parteiübergreifender Mehrheit für diese Novelle ausgesprochen.
Umso größer war die Enttäuschung der Bensheimer Sozialdemokraten darüber, dass die Vorlage in der Bundesratssitzung am 24.11.2023 keine Mehrheit fand.
Diese Entscheidung sei kaum nachzuvollziehen, da es in dieser Bundesratssitzung dem Protokoll zufolge keine einzige Wortmeldung gab, in der eines der Länder seine sachlichen Einwände gegen diese Vorlage dargelegt hätte, so der Sprecher des Bensheimer SPD-Arbeitskreises, Martin Zencke.
Man müsse daher davon ausgehen, dass nur parteipolitisches Machtkalkül die Bundesländer, in denen die Unionsparteien an der Regierung beteiligt sind, dazu bewogen habe der Novelle ihre Zustimmung zu verweigern.
Die Bensheimer Sozialdemokraten hoffen nun darauf, dass von der Bundesregierung oder vom Bundestag zeitnah der Vermittlungsausschuss angerufen werde und dort noch eine Einigung über dieses Gesetzesvorhaben erzielt werden könne.
Ob und wann es allerdings so kommen werde, sei derzeit noch gar nicht abzusehen, zumal auch der federführende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sich hierzu skeptisch geäußert hat.
Immerhin hat aber die SPD-Fraktion im Bundestag sich klar dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss mit dieser Angelegenheit zu befassen.
Die Bensheimer Sozialdemokraten bekräftigten in der erweiterten Fraktionssitzung erneut, dass sie sich gemeinsam mit den Fraktionen der Rathauskoalition für mehr Tempo-30-Beschränkungen in Bensheim stark machen möchten, sobald die Gesetzeslage dies zulässt.
Die Co-Vorsitzende Dr. Julia Hamm fasst die Diskussion zusammen mit den Worten: Wir wollen weg von kleinteiligen Beschränkungen für einzelne Straßen oder Straßenabschnitte; stattdessen wollen wir mehr Tempo-30-Zonen für ganze Quartiere und Stadtteile.
Für die Schwanheimer Straße halten die Sozialdemokraten eine Tempo-40-Regelung für angemessen. Die in jüngster Zeit verordneten tageszeitabhängigen Beschränkungen auf Tempo 30 auf einigen Hauptverkehrsachsen wie in der Wormser Straße und entlang der B3 in Bensheim sehen die Sozialdemokraten kritisch.
Viele der Anwesenden wünschen sich hier eine ganztägige Beschränkung. Allerdings weist Ralph Stühling, der die SPD seit kurzem als ehrenamtlicher Stadtrat im Magistrat vertritt und zuvor den Vorsitz im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung innehatte, darauf hin, dass diese Regelungen nicht in die Zuständigkeit der kommunalen Behörden und Gremien fallen; zuständig hierfür sei vielmehr der Kreis Bergstraße.