LESERBRIEF: Mehr Lobbyvertreter als gewählte Abgeordnete
„Ich glaub‘ mich tritt ein Pferd“ - an diesen Satz des früheren Bundesministers Hans Apel habe ich mich heute Morgen beim Zeitunglesen erinnert.
In den letzten Tagen ihrer Amtszeit hat die alte Bundesregierung, zu diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend an den Schalthebeln der Macht, mit der Genehmigung milliardenschwerer Waffenexporte einen neuen Rüstungsexport-Rekord aufgestellt.
Mit über 9 Milliarden für das laufende Jahr wurde der bisherige Höchststand aus 2019 noch einmal getoppt. Eigentlich sind bei uns nach der Verfassung geschäftsführende Bundesregierungen angehalten, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr zu treffen. Was hat man sich dabei wohl gedacht?
Unsere neue Außenministerin Annalena Baerbock will aus diesem unglaublichen Vorgang Konsequenzen ziehen und die Rüstungsexportpolitik auf den Prüfstand stellen.
Ich wünsche ihr bei diesem begrüßenswerten Vorhaben viel Erfolg und rate ihr, bei der Umsetzung ihre Bürotüren vor den ausschwärmenden Lobbyisten zu vernageln.
Auch an dieser Stelle besteht weiterer Handlungsbedarf. Wie kann es denn sein, dass sich im Bundestag mit Hausausweis mehr Lobbyvertreter – weitgehend unkontrolliert – tummeln als gewählte Abgeordnete.
Jürgen Kaltwasser
64625 Bensheim-Hochstädten