„Nicht nur die Freunde der Demokratie gehen auf die Straße“
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Lorsch zu den „Spaziergängen“ gegen die „Corona-Politik“LORSCH. - Die Lorscher Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD, PWL und FDP nehmen anlässlich der in Lorsch und anderen Kommunen stattfindenden „Spaziergänge“ wie folgt Stellung:
„Wir respektieren und bekennen uns ausdrücklich zur Meinungsfreiheit und einer pluralen und vielfältigen Gesellschaft, dies schließt selbstverständlich auch das Demonstrationsrecht ein. Wir setzen auf Dialog und Gesprächsbereitschaft.
Was aber als >Spaziergang< oder >zufällige Treffen< deklariert wird, ist nichts anderes als der Versuch, das Versammlungsrecht zu umgehen oder auszuhebeln. Tatsächlich handelt es sich bei den Spaziergängen oftmals um nicht genehmigte Aufmärsche oder Demonstrationen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.
Was harmlos als Spaziergang bezeichnet wird, hat anderen Ortes zu gewalttätigen Übergriffen, verbalen Attacken und sonstigen Angriffen gegenüber Sicherheits- und Ordnungskräften, politischen Mandatsträgern sowie Pressevertretern geführt.
Wenn man sich vor Augen führt, was beispielsweise in Mannheim oder vielen anderen Städten passiert, dann darf man sich nicht mit dieser Bewegung solidarisieren.
Hier rufen Personen und Gruppierungen zu >Spaziergängen< auf, die alle Freiheiten und Möglichkeiten unserer Demokratie nutzen und gleichzeitig davon reden wir leben in einer Diktatur. Genau dies ist nicht nur paradox, sondern eben auch gefährlich.
Und jedem muss klar sein, dass bei solchen Aktionen und Zusammenkünften nicht nur die Freunde der Demokratie auf die Straße gehen.
Wir appellieren deshalb an die Bürgerinnen und Bürger von Veranstaltungen der Querdenker fernzubleiben und sich klar und deutlich davon zu distanzieren.
Im Hintergrund dieser Bewegung oder teilweise ganz offen, agieren Menschen und Gruppierungen, die wenig für die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Grundpfeilern wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übrig haben, sondern sich beispielsweise in Messenger-Diensten und Socialmedia-Plattformen offen gegen die Inhalte unserer Verfassung, den Staat und seine Institutionen stellen.
Wir unterstellen nicht jedem, der an genehmigten oder auch nicht genehmigten Aufmärschen, Veranstaltungen und Demonstration der Querdenkerbewegung teilnimmt, dass er die Demokratie abschaffen will.
Aber es muss jedem, der an diesen Veranstaltungen teilnimmt, klar sein, dass die Gegner der Demokratie und einer pluralen Gesellschaft ein wesentlicher Teil dieser Bewegung sind und man sich genau überlegen muss, mit wem man Seite an Seite schreiten will.“