Bensheimer Kommunalpolitiker zu Gast im Hessischen Landtag
Bensheimer Kommunalpolitiker waren zusammen mit Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert (6. von links) und Bürgermeisterin Christine Klein (2. von links) auf Einladung der Bergsträßer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Josefine Koebe (6. von rechts) zu Gast im Hessischen Landtag. Foto: Pressedienst Büro Dr. Koebe
BENSHEIM / WIESBADEN. - Auf Einladung der Bergsträßer Landtagsabgeordneten Dr. Josefine Koebe (SPD) besuchte am 26. März eine parteiübergreifende Gruppe ehrenamtlicher Kommunalpolitiker aus Bensheim den Hessischen Landtag in Wiesbaden.
Ziel des Besuchs war, sich vor Ort über die Arbeit des Landesparlaments zu informieren, eine Plenarsitzung live mitzuerleben und in den direkten Austausch mit der SPD-Abgeordneten zu treten.
Gut gelaunt startete die Gruppe ihre Reise mit dem Bus nach Wiesbaden. Bevor das offizielle Besucherinnenprogramm begann, nutzten die Teilnehmenden die Gelegenheit, die Innenstadt der hessischen Landeshauptstadt zu erkunden.
Anschließend erwartete sie das Besuchsprogramm „Landtag Live“, das eine Einführung in die Arbeit des Hessischen Landtages umfasste. Besonders spannend war für die Bensheimer Kommunalpolitiker der Besuch der laufenden Plenarsitzung.
Dabei hatten sie das Glück, die letzte Landtagsrede des langjährigen Grünen-Politikers und ehemaligen hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zu verfolgen.
Knapp 30 Jahre nach seinem ersten Einzug in das Landesparlament wurde Al-Wazir, der zukünftig seine Partei als Bundestagsabgeordneter in Berlin vertreten wird, im Wiesbadener Landtag feierlich verabschiedet.
In der anschließenden Gesprächsrunde mit Dr. Josefine Koebe, die auch Generalsekretärin der Hessen-SPD ist, stand die finanzielle Ausstattung der hessischen Kommunen im Mittelpunkt. Viele der anwesenden Kommunalpolitiker äußerten ihre Sorge über unzureichende Mittel für die Städte und Gemeinden.
Als ehemalige ehrenamtliche Stadträtin kennt Koebe die Sorgen der klammen kommunalen Kassen nur zu gut und zeigte großes Verständnis für die Anliegen der Kommunalpolitiker. Sie versicherte, dass die finanzielle Stärkung der Kommunen für ihre Partei ein zentrales Thema sei.
Unabhängig davon arbeite die SPD im Hessischen Landtag unablässig daran, die Handlungsfähigkeit sowohl auf Landesebene als auch für die Kommunen zu stärken.
Koebe hob hervor, dass es in 2025 mit der SPD in der Regierung den höchsten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) aller Zeiten gab – plus 200 Millionen trotz angespannter Haushaltslage.
Zudem habe das schwarz-rote Bündnis einen Paradigmenwechsel bei der Genehmigung kommunaler Haushalte eingeführt, um mehr Flexibilität und Handlungsspielraum zu ermöglichen.
Jetzt zeige sich: Diese Maßnahmen greifen und helfen. Gemeinsam mit den Kommunen – die erhebliche Kraftanstrengungen unternehmen – ziehe die Landespolitik an einem Strang, um die kommunale Selbstverwaltung nachhaltig zu stärken.
Neben der finanziellen Ausstattung ging es auch um strukturelle Verbesserungen. Koebe unterstrich, dass es nicht nur ums Geld gehe, sondern auch darum, bestehende Hürden abzubauen.
„Wir machen die Dinge einfacher, flexibler und effizienter – erst diese Woche haben wir mit der Novelle der Hessischen Bauordnung einen weiteren Schritt in diese Richtung getan. Die Kommunen brauchen nicht nur Mittel, sondern auch praktikable Rahmenbedingungen, um handlungsfähig zu bleiben.“
In Antwort auf den gefühlten Rechtsruck in der öffentlichen Debatte insbesondere nach der Bundestagswahl setzt Koebe nach wie vor auf die Bedeutung des direkten Gesprächs mit den Bürgern und lädt nicht nur regelmäßig an ihren runden Tisch in ihrem Bensheimer Wahlkreisbüro, sondern ganz konkret zum Mitmachen ein.
„Die Demokratie lebt von der stabilen Mitte - gegen Rechts zu demonstrieren ist wichtig. Was unsere Demokratie aber vor allem braucht ist wieder mehr Mitmacher. Die Kommunalwahl steht im nächsten Jahr vor der Tür und ich kann nur dafür werben, ganz konkret vor der eigenen Haustür mitzuentscheiden.
Die Parteizugehörigkeit ist auf der kommunalen Ebene überwiegend keine Bedingung. Jetzt ist die beste Zeit, mal bei demokratischen Parteien vor Ort vorbeizuschauen.“ Da sprach sie den Bensheimer Kommunalpolitikern aus dem Herzen.
Nach einem informativen und anregenden Tag verabschiedete sich die Bensheimer Delegation und trat die Rückreise an die Bergstraße an.
Besuche im Landtag sind kostenfrei. Wer selbst an einem Besuch im Hessischen Landtag interessiert ist, kann dies über die Homepage des Landtags oder über die jeweiligen Landtagsabgeordneten organisieren.