Scheitert Bensheim an sich selbst?
Auch vier Jahre nach dem Abriss des Bensheimer Hauses am Markt vor der katholischen Kirche St. Georg gibt es noch keine Lösung für die künftige Gestaltung des Platzes. Jetzt erinnert die BI Marktplatz an den von ihr erstrittenen Ideenwettbewerb und pocht erneut auf dessen korrekte Umsetzung. Archivfoto: er
BENSHEIM. - Die Entwicklungen um das Thema Bensheimer Marktplatz haben im Laufe von vier Jahren verständlicherweise für Gereiztheit sowie Desinteresse bei den Bürgern wie auch bei den politisch verantwortlichen Stadtverordneten gesorgt.
„Gerade deshalb wirbt die BI-Bensheimer Marktplatz Besser Beleben (BMBB) dafür, den Marktplatz der Zukunft in seiner politischen Bedeutung für die Bürger und in seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt nicht aus den Augen zu verlieren“, heißt es in einer Pressemitteilung der BI.
„Es wäre fatal, wenn dieses aktuell noch immer negative Stimmungsbild die Bürgerinnen und Bürger völlig von den inhaltlichen Schwachstellen und dem Missmanagement in der Sache ablenken würde.“
Auch die lokale Presse trage ein Stück Mit-Verantwortung und lasse eine konstruktiv-kritische Begleitung vermissen. Für die BI-Marktplatz zieht sich eine nicht wirklich gewünschte Bürgerbeteiligung wie ein roter Faden durch große Teile des politischen Raums.
Keine Einigung mit den rund 4.000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens angestrebt und erreicht zu haben – auch vor Gericht mit der angebotenen Mediation nicht eingelenkt zu haben, sieht die BI sehr kritisch.
Sie wertet es als ein bedenkliches Führungsverhalten der Verwaltung wie auch des Stadtparlaments, dem höchsten politischen Organ. „Da drängt sich die Frage: Wer ist der Souverän? gewissermaßen auf“, sagen Gundula Bunge-Glenz und Theo Sartorius für die BI.
Bei einem Blick auf die Fakten ist festzustellen, die entscheidenden Punkte sind bis heute ungeklärt. „Die Stadt jongliert für die Basis des Ideenwettbewerbs - nach BI-Meinung unrechtmäßig - zwischen zwei Beschlüssen der Stadtverordneten hin und her, die sie nach Belieben einsetzt und sich nicht dazu erklärt.“
Unbeantwortet sei dabei: Darf die Stadt vom Abhilfebeschluss 12/2020 abweichen? Und ohne Einvernehmen mit der BI einen späteren Stadtverordneten-Beschluss zur Grundlage des Ideen-Wettbewerbs machen?
Zur Erinnerung: Die Stadtverordneten traten mit großer Mehrheit dem Bürgerbegehren mit besagtem Abhilfebeschluss bei und erteilten der Verwaltung den Auftrag zur Umsetzung des Ideen-Wettbewerbs wie im Bürgerbegehren der BI gefordert. Dieser Beschluss hat einen 3-jährigen Schutz, der nun Anfang Dezember 2023 ausläuft.
„Damit die sogenannte „0-Lösung“ im Wettbewerb die Chance für einen eigenständigen Entwurf bekommt, müssten nach BI-Überzeugung 500 Seiten Unterlagen bereinigt und anwenderfreundlich werden. Auch müsste der Auslobungstext den Abschlussbericht des Bürgerdialogs unmissverständlich abbilden.
Die Stadt war und ist bis heute nicht gesprächsbereit und das von der BI angefragte Verwaltungsgericht, leistete auch keinen hilfreichen Beitrag.
„Selbst wenn das Verwaltungsgericht gleich dreifach auf die Möglichkeit der Anrufung der Dienstaufsicht verweist, drang diese Instanz nicht in die Tiefe der Angelegenheit vor und entwickelte keine ordnungspolitische Kraft.
Trotz des Eingeständnisses einer Gesetzeslücke durch mehrere hochrangige Verwaltungsjuristen, die äußerten, Bensheim sei ein Präzedenzfall, wurde der Sachverhalt lediglich mit einer möglicherweise neuen Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unverbindlich abgetan.“
Die BI befürchtet bei dieser vagen Aussage negative Auswirkungen für Bürger-Partizipation in ganz Hessen, „wenn unser Präzedenzfall Schule macht“. Das bedeute Vertrauensverlust in die repräsentative Demokratie sowie eine Missachtung des Souverän.
„Wenn die Empfehlungen der Seite 25 des Abschlussberichts des Bürgerdialogs von 2019 im Auslobungstext zum Ideen-Wettbewerb wieder nicht eindeutig umgesetzt werden -
… wenn das 500 seitige Begleitmaterial erneut nicht reduziert wird,
… und wenn das Preisrichtervorgespräch als entscheidende Auftaktveranstaltung keine Präsenzveranstaltung wird, kann sich die Stadt den Ideen-Wettbewerb eigentlich sparen.
Er wäre nur eine weitere kostspielige Alibiveranstaltung, die dem Marktplatz der Zukunft keinen Mehrwert bringt und ihm nicht dient.“
Die BI befürchtet, dass der Ideen-Wettbewerb erneut auf einen Flachbau für Gastronomie hinauslaufen und ein Kinderspielplatz vor dem Kirchenportal für weitere Belebung sorgen soll.
„Das wurde von der Fraa vun Bensem als eine der drei Fachpreisrichterinnen im Ausschuss des Ideen-Wettbewerbs bereits zur Besten Lösung erklärt, wie der Presse zu entnehmen war.
Die BI hört nicht auf, Kritik zu üben, „weil sich die Unterzeichner des erfolgreichen Bürgerbegehrens einen Ideen-Wettbewerb auf Grundlage des Bürgerdialogs errungen haben.
Sie erwarten von einer Politik, die das Ohr am Wähler hat, dass das Verfahren fair und transparent umgesetzt wird und die vielfach gewünschte reine Freiflächengestaltung eine echte Chance erhält.
Die Bürger haben sich engagiert und Interesse an ihrer Stadt zum Ausdruck gebracht. Das sollte respektiert werden, sonst scheitere Bensheim möglicherweise an sich selbt“, heißt es abschließend von der BI.