Kommunalpakt „war längst überfällig“
„Längst überfällig“ nannte SPD-Landratskandidat Karsten Krug die zugesagten Landeshilfen von 2,5 Milliarden Euro für Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. Foto: Büro Krug
BERGSTRASSE. - Manchmal dauert es zwar etwas länger, aber dann setzt sich am Ende die Vernunft durch. Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landratskandidat Karsten Krug die Zusage des Landes, aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ Hilfen von 2,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen.
Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des sogenannten Kommunalpakts auf mehr als drei Milliarden Euro, so die Mitteilung des Landes.
„Das war längst überfällig“, meint der Chef der Bergsträßer Finanzen. Für Krug sind diese Zahlen verlässliche Größen für die kommunale Familie.
Schon in der Vergangenheit, betont er, stand die Konsolidierung der Kreisfinanzen im Fokus seiner Arbeit.
So wurde die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage von 33,45 auf 31,15 Prozent gesenkt – parallel zum Abbau der Verbindlichkeiten im Kreis. Diesen Erfolg schreibt sich Krug klar auf seine Fahnen.
„Schon vor ein paar Monaten habe ich einen finanziellen Corona-Schutzschirm des Landes für unsere Städte und Gemeinden gefordert“, erläutert der SPD-Landratskandidat.
Mit der Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durch Mittel aus dem Sondervermögen des Landes kann die kommunale Familie nun mittelfristige coronabedingte Ausfälle kompensieren, freut er sich - ohne dass nach aktueller Einschätzung Erhöhungen der Kreisumlage zu befürchten sind.
„Diese Finanzspritze ist aber auch bitter nötig“, weiß Krug. Denn bei den Städten und Gemeinden kommen die notwendigen finanziellen Mittel in der Regel zuletzt an.
Was ihnen an Zuweisungen von Bund und Land fehlt, das müssten sie sich sonst leider von den Bürgern holen, um die Haushalte auszugleichen, befürchtet der Finanzfachmann. Kein Wunder, dass derzeit allenthalben die Grundsteuer ansteigt.
Die schon seit Frühjahr sichtbaren Gewerbesteuerausfälle sowie die zurückgehenden Anteile an Einkommen- und Umsatzsteuer „waren ein beängstigendes Zeichen dafür“, was ohne weitere Finanzmittel des Landes in der kommenden Zeit auf uns hereingebrochen wäre, hebt der SPD-Landratskandidat hervor.
„Jetzt sieht es zum Glück wieder etwas besser aus“. Er werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, „dass keine weiteren Belastungen auf uns zukommen, weder auf die Kommunen noch auf die Bürger“, bekräftigt Krug.