CDU Bensheim: Sparmaßnahmen prüfen vor Steuererhöhungen
BENSHEIM. - Anstatt die Grund- und Gewerbesteuer drastisch zu erhöhen, will die Bensheimer CDU-Fraktion zuerst die vorhandenen Möglichkeiten für Einsparungen nutzen. Die Ausgaben müssten der Leistungsfähigkeit der Stadt angepasst werden.
„Zu einfach macht es sich der Magistrat, indem nur an der Steuerschraube gedreht wird, um den Haushalt zu konsolidieren. Das ist der falsche Weg“, sagt Fraktionsvorsitzender Tobias Heinz.
Der vorgelegte Entwurf für den städtischen Etat stelle eine Fortschreibung dar, während Veränderungen angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen erforderlich wären.
Die Christdemokraten bemängeln, dass Kämmerer Adil Oyan keine fundierten Vorschläge für Einsparungen ausgearbeitet und vorgelegt hat. Bezeichnend sei der Umfang seines Haushaltssicherungskonzeptes, das lediglich eine Seite mit Text umfasse. Als einzige Maßnahme werde darin die Erhöhung der Steuern beschrieben.
Praktisch unmöglich sei es für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, ohne eine Vorbereitung durch den Magistrat über eine Reduzierung von Ausgaben zu entscheiden.
Die CDU halte deshalb die Rolle des Mahners, die Stadtrat Oyan einnehme, für verfehlt. Der Finanzdezernent müsse vielmehr versuchen, zum Macher zu werden. Denn seine Aufgabe als hauptamtlicher Politiker sei es zu gestalten – zum Wohle der Stadt, wie die CDU betont.
Die Angriffe auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die der Kämmerer in seiner Haushaltsrede geäußert habe, weisen die Stadtverordneten deshalb zurück. Alleine an sie gerichtet habe er gefordert, dass die Entscheidungen zwischen dem Wünschenswerten und dem Notwendigen auf politischer Ebene getroffen werden müssten.
Doch hierzu gehöre Stadtrat Oyan selbst. Als Mitglied des Magistrats liege es in seiner maßgeblichen Verantwortung, die Beschlüsse des Stadtparlaments nicht nur auszuführen, sondern auch vorzubereiten. Dies dürfe sich nicht darin erschöpfen, Kritik an allen anderen zu üben.
„Bedauerlich ist vor allem, wie mit Vorschlägen umgegangen wird – zumal einstimmig beschlossenen. Vor vier Monaten wurde ein Auftrag mit zehn weitreichenden Punkten formuliert, um sie mit dem Ziel von Einsparungen zu prüfen.
Damit die Auswirkungen von etwaigen Kürzungen bekannt sind, muss das zügig abgearbeitet werden“, fordert Maximilian Gärtner, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
Aus den aktuellen Debattenbeiträgen schließt die CDU-Fraktion, dass noch nicht jeder Beteiligte den Kurs der Koalition verstanden habe: Die Christdemokraten seien gemeinsam mit ihren Partnern SPD und FDP bereit, alles auf den Prüfstand zu stellen. Dazu wollen sie mit Kämmerer und Magistrat zusammenarbeiten.
Deutlich wird das mit dem beschlossenen Auftrag, der die wichtigen Bereiche des Haushalts beinhaltet. Neben den Sach- und Dienstleistungen sowie den Personalkosten sind auch Immobilienbestand, Eigenbetriebe und freiwillige Zuschüsse genannt.
Strukturelle Änderungen stellten sich als unausweichlich dar, um dauerhaft die Aufgaben und Angebote der Stadt finanzieren zu können. Erforderlich sei es, die bestehenden Leistungen zu hinterfragen.
Hierbei nimmt die CDU auch Bürgermeisterin Christine Klein als Verwaltungschefin in die Pflicht. Wenn neue Aufgaben übernommen würden, müssten anderen reduziert oder auf sie verzichtet werden.
„Der Vorschlag, die Steuern zu erhöhen, ohne weitere Maßnahmen zur Haushaltssicherung zu ergreifen, ist kurzfristig gedacht. Unsere Sorge ist, dass bei fehlender Bereitschaft zu Veränderungen in wenigen Jahren die nächste Anhebung der Steuersätze ansteht, weil positive Effekte schnell aufgezehrt sind“, sagt CDU-Stadtverordneter Rudolf Volprecht.
Mit einem ambitionierten Haushaltssicherungskonzept will die CDU erreichen, dass wieder positive Ergebnisse im städtischen Etat erreicht werden. Hierbei setzt sie auf konstruktive Beratungen mit den anderen Fraktionen und den Dezernenten im Rathaus.
Die spürbaren Folgen der Corona-Krise gelte es zu überwinden. Angesichts eines weiterhin hohen Niveaus bei den Steuereinnahmen müsse es für die Stadt möglich sein, finanziell eine Stabilität zu erreichen.