Windkraft: Gemeinwohl, Hühnerställe und Motorräder im Vokabular

• Kreis Bergstrasse , Odenwald
• 13.01.2020
• Von: Pressedienst Vernunftkraft Odenwald
  

ODENWALD. - „Politik, Wirtschaft und Windindustrielobby zum Thema Windkraftausbau offenbaren eine zunehmende Hysterie“, sagt Peter Geisinger, Vorsitzender der Vernunftkraft Odenwald.

„BDI-Präsident Dieter Kempf bezeichnete unlängst das legitime Bestreben von mehr als 1.000 Bürgerinitiativen in Deutschland, ihre Umgebung vor der endgültigen Verschandelung zu bewahren, den Lebensraum Wald vor der Industrialisierung zu schützen, die Entwertung ihres Immobilienbesitzes zu verhindern und die sinnlose Vergeudung von etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr auf Kosten der Stromverbraucher zu beenden, mit folgender Bewertung: >Wenn jeder nur an sich denkt, bleibt dasGemeinwohl auf der Strecke, weil verbindende Ziele fehlen.<

Wir erleben im Zuge der bewusst geschürten Klimapanik die Reduzierung des Begriffs >Gemeinwohl< auf Maßnahmen, die – vorgeblich oder real – das Weltklima schützen und damit den Planeten retten."

Dahinter hätten alle anderen Belange zurückzustehen, sagt Geisinger. „Eine absolutere Vereinnahmung des Begriffs >Gemeinwohl< ist kaum denkbar. Der Autor und Publizist Henryk M. Broter fasste diese Tatsache in folgendem genialen Satz zusammen:

>Wer es schafft, mit Hilfe apokalyptischer Visionen eine globale Massenhysterie zu entfachen, der wird sich auf die Dauer nicht mit dem Kampf gegen das CO2 zufrieden geben. Den >Klimanotstand< hat die EU bereits ausgerufen..."

In der Disziplin apokalyptischer Visionen - nicht in der Energiepolitik - sind wir definitiv Vorreiter. Dann wundert es einen auch nicht mehr, wenn der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwritschaft und jetzige Chef des Netzbetreibers 50 Hertz, Stefan Kapferer, aufgrund des stockenden Windkraftausbaus an Land eine geradezu absurde Empfehlung formuliert:

>Ich bin fest davon überzeugt, dass es noch viele Flächen gibt, die man dafür besser nutzen kann<, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.“

So kämen etwa Einflugschneisen an Flughäfen für Windkraftanlagen in Frage. Hier könnte die Deutsche Flugsicherung Technologien entwickeln, die Windausbau und Sicherheit gemeinsam zuließen.

„Wie ist der Sachstand in Sachen Windkraft? Am 5. September 2019 gab es den >Windgipfel< bei Minister Altmeier in Berlin. Gedacht war, dass dort alle gesellschaftlichen Kräfte zu Wort kommen sollten. Die Bundesinitiative Vernunftkraft war ebenfalls mit einer Delegation vertreten.

Schon zu Anfang stellte sich heraus, wie der Wind wehen würde: Minister Altmeier hielt eine siebenminütige Begrüßungsansprache, danach sprach der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers volle zehn Minuten lang.

Alle nachfolgenden Wortmeldungen wurden auf drei Minuten begrenzt. Entsprechend dieser Hierarchie waren die später veröffentlichten Ziele. Hier nur einige besonders markante Beispiele aus dem Horror-Katalog:

Hier nur einige besonders markante Beispiele aus dem Horror-Katalog:

1. Bund-Länder-Vereinbarung zum Abbau von Genehmigungshemmnissen bei der Windenergie an Land.

2. Verkürzung der Instanzen bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen .

3. Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Klagen und Widersprüchen gegen Genehmigungen von Windenergieanlagen.

4. Aufnahme eines weiteren Ausnahmegrundes beim Artenschutz für den Ausbau von erneuerbaren Energien in § 45 Abs. 7 Nr. 4 BNatSchG.

6. Weiterentwicklung des BNatSchG mit dem Ziel, Maßnahmen zum Klimaschutz von den Ausgleichspflichten vollständig auszunehmen (!) u.s.w., u.s.w....

Es wurde später eine 1.000m Abstand-Regel von der Wohnbebauung zu Windindustrieanlagen beschlossen, mit vielfältigen Ausstiegsmöglichkeiten:

>Opt out: Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung kann ein Bundesland geringere Mindestabstandsflächen gesetzlich festlegen. Unabhängig davon erhalten Kommunen unbefristet die Möglichkeit, geringere Mindestabstände festzulegen.

Die Kommunen sollen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten. Diese kann erhöht werden, wenn die Kommunen von ihrem Opt-Out-Recht Gebrauch machen. Der Entwurf des Grundsteuerreformgesetzes sieht das bereits vor.

Das kann durch einen gesonderten Hebesatz noch verstärkt werden.< Selbst diese maximal geschwächte 1.000-m-Regel wird schon von der Windindustrielobby massiv bekämpft!

Die mediale Begleitmusik der >Öffentlich Rechtlichen< dazu („Uns´re Oma ist  ́ne alte Umweltsau“) kann sich wie schon beim Monitor-Beitrag vom 29. August 2019 absolut sehen lassen.

Nur wurde die fiktive >Satire< oder >Persiflage< des WDR von der empörten Öffentlichkeit leider in das weniger gefährliche Gefilde >Diskriminierung der Älteren< umgeleitet.

Nein, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das ist nicht der Punkt! Der Punkt ist, dass es eine gerade Linie gibt von der Forderung des Professors Richard Parncutt von der Uni Graz (Artikel 2012: >Todesstrafe für Klimawandelleugner<) über die Erörterung der Zwangseinweisung von Leugnern des menschengemachten Klimawandels (Psychotherapeuten-Journal, 13.9.2019), bis zur ,harmlosen´ Schein-Satire des WDR.

Wer diese totalitären Ansätze nicht erkennt, der träumt“, sagt Peter Geisinger abschließend.