DIE LINKE: "Eine Bürgernahe Politik durch Kreismehrheit blockiert"
KREIS BERGSTRASSE / HEPPENHEIM. - Anträge seitens der LINKEN für eine Echte Ganztagsschule sowie die Forderung nach einem ÖPNV-Sozialticket für Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach SGB II (Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld, AufstockerInnen) und nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt), wurden in den Ausschüssen des Kreistages (ARI und HFP) zügig vom Tisch gefegt, kritisiert die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE.
Gerade hinsichtlich Ablehnung Sozialtickets lasse sich erkennen, dass "Sozial" im Kreis Bergstraße nicht en vogue sei, man folge lieber einem stupiden Sparwahn auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern, sich selbst hingegen gönne man via aktuellem Koalitionsvertrag, einen weiteren, teuren Beigeordneten mit Kosten von annähernd 2 Millionen Euro für seine Amtszeit.
„Die positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung wolle man zugunsten eines Sozialtickets nicht gleich wieder >abfrühstücken<“, so Landrat Engelhardt. Die CDU schlage mit dem Rettungsschirmargument, unter dem die kommunale strukturelle Unterfinanzierung verschärft werde, so ziemlich alles tot und seitens der „Sozialen“ Partei Deutschlands (SPD) werde die Verantwortung eines Sozialtickets sogar auf Städte und Gemeinden abgewälzt, was bedeute, es läge in deren Verantwortung, womit sich die Kreis SPD kurzerhand aus der Verantwortung stehle.
Mobilität bedeute Menschen Spielräume zu schaffen, die Teilhabe am sozialen Leben zu fördern und Behörden leichter aufsuchen zu können. Insbesondere der Radius möglicher Arbeitsplätze werde damit erweitert.
Menschen in Arbeit zu bringen, vor allem mit dem Hilfsmittel der Mobilität, beinhalte der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises zuzuarbeiten, doch anstatt in die Zukunft zu investieren, werde mit dem dogmatischen Festhalten an einer Sparideologie, die Zukunft aufs Spiel gesetzt.
„Anträge der LINKEN, die endlich eine nachhaltige Verbesserung der Lebensperspektive für die Bürgerinnen und Bürger schaffen würden, werden ohne nähere Prüfung abgeschmettert“, so Kreistagsabgeordneter Dr. Bruno Schwarz.
„Interessant verhält es sich auch mit dem Antrag >echte Ganztagsschule anstelle des Pakts<. Vorschläge auf zwei Seiten, veranlasste die SPD, aufgrund des Wortes „alle“ in dem Satz - In den nächsten 10 Jahren werden alle Bergsträßer Grundschulen zu verbindlichen, echten Ganztagsschulen ausgebaut- den Antrag abzulehnen!
Aber was ist mit dem restlichen Inhalt, beispielsweise einer Finanzierung ohne Eltern zu belasten und dass ausgebildete Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte als verlässliche Bezugspersonen zur Verfügung stehen sollen und einiges mehr? Warum erwägt die SPD nicht die Variante des Änderungsantrages?
Die CDU hingegen findet alles richtig was aus Wiesbaden kommt, egal wie baustellenbehaftet, und die AfD versucht die bessere CDU zu sein, ohne echte Alternative. Diese findet den „Pakt“ ebenfalls gut und ist der Auffassung dass Hausaufgaben notwendig seien, die nach Ansicht der LINKEN, durch ein gut strukturiertes, umfassendes Ganztagsangebot, der Geschichte angehören könnten.
Auch sollte Kahnt (AfD) das hauseigene Wahlprogramm lesen, hier findet sich, dass Kürzungen bei der Lehrerzuweisung an gymnasialen Oberstufen und Grundschulen nachteilig seien. Hätte er seine Hausaufgaben gemacht, wüsste er, dass gerade dies der Finanzierung des „Paktes“ geschuldet ist.
Der Landesanteil, der leider Eltern nicht aus der finanziellen Verantwortung nimmt, wird durch das Einsparen in Oberstufe und Grundschule finanziert. Auch, dass die von uns geforderte echte Ganztagsschule dem familiären Bildungsanspruch widerspräche, ist völliger Unsinn, insofern Familie sich heute anders darstellt.
Zumeist tragen beide Elternteile für den Lebensunterhalt bei und die Bedürfnisse der 20% Alleinerziehende sollten auch bedacht sein. Doch wer unreflektiert ein Familienbild aus Wilhelminischen Zeiten vor sich herträgt, weiß es wohl nicht besser“, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich abschließend.