CDU Bensheim erklärt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
BENSHEIM. - „Für die CDU ist und war klar: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit! Das galt in Bensheim in den vergangenen Jahren und wird auch künftig so bleiben“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bensheimer CDU.
Umso entrüsteter seien die Christdemokraten über „den infamen Vorwurf, den die Grünen im Zusammenhang mit der Besetzung von Gremien erheben“.
Die Wahl jeweils eines Vertreters der AfD in die beiden Betriebskommissionen sei keineswegs alleinige Entscheidung der CDU gewesen, wie behauptet worden sei. Vielmehr habe sich dies aus der Besprechung aller Fraktionsvorsitzenden ergeben, die einen gemeinsamen Wahlvorschlag erstellt haben.
„Das heißt, dass auch die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion an der Vorbereitung beteiligt waren und zugestimmt haben. Sie haben – wie die anderen – den Wahlvorschlag unterschrieben, in dem der Kandidat der AfD aufgeführt war. Nur dieser sogenannte >einheitliche Wahlvorschlag< stand schließlich zur Abstimmung.“
Die CDU betont, dass es ohne die Unterschrift der Grünen keine solche gemeinsame Liste gegeben hätte, in der Personen aus allen Fraktionen aufgeführt waren. Im Paket hätten sich die Stadtverordneten auf die Sitzvergabe in den zu besetzenden Gremien insgesamt geeinigt.
„Hierbei wurde auch die Verteilung in den Kommissionen der Eigenbetriebe Kinderbetreuung sowie Stadtkultur abgesprochen. Dies sind die einzigen städtischen Gremien, in denen der AfD-Fraktion ein Sitz zugestanden wurde.“
Dagegen sei die AfD weder im Magistrat vertreten noch stelle sie einen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher. „Dies war der CDU sehr wichtig. Gleichzeitig wurde auch das Ansinnen verfolgt, die Wahl von Personen der FDP, BfB und FWG in die „Stadtregierung“ abzusichern.
Durch das gemeinsame Aufstellen der Listen wurde erreicht, dass insbesondere auch diese kleineren Fraktionen bedeutende Positionen wahrnehmen können.
So war es ein Novum, dass für den Magistrat nur ein Wahlvorschlag bestand, den die Fraktionen gemeinsam mit ihren Vertretern besetzt hatten. Von allen Seiten war das Ziel einer besseren Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik formuliert worden. Den Worten für einen neuen Politikstil wollte die CDU nun Taten folgen lassen durch das einvernehmliche Vorgehen.“
Dies hätte ein positiver Auftakt für die neue Wahlperiode sein können, den die Grünen jedoch in das Gegenteil verkehrt hätten. „In den Gesprächen haben sie die anderen Fraktionen im Glauben gelassen, den vereinbarten Weg mitzugehen.
Mit den Unterschriften ihrer Vorsitzenden wurde das bestätigt. Doch dann enthielten sich die Grünen als einzige bei der Abstimmung über die Liste, die sie selbst mit eingebracht hatten.“
Eine Doppelmoral müssten sich die Grünen vorwerfen lassen angesichts des Versprechens einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit einerseits und den wüsten Attacken gegen die CDU andererseits. Anscheinend gehe es den Grünen gar nicht um ein neues gutes Miteinander.
„In der Stadtverordnetenversammlung konnten sich die Grünen weder zur Zustimmung noch zur Ablehnung durchringen, sie enthielten sich der Stimme. Seit den Vorgesprächen vor einem Monat wäre hinreichend Zeit gewesen, den anderen Fraktionen zu sagen, dass sie diesen Wahlvorschlag doch nicht mittragen. Vor allem hätten sie diesen dann nicht unterschreiben und mit einreichen dürfen.“
Auch hätten sie keine alternativen Vorschläge eingebracht, wie die Sitzverteilung in den Gremien gestaltet werden sollte. In der Parlamentssitzung habe sich kein Stadtverordneter der Grünen zu Wort gemeldet, um sich gegen die Besetzung auszusprechen: „Es herrschte Schweigen.“
Erst nach erfolgter Wahlhätten sie sich schriftlich über eine Pressemitteilung geäußert, um sich in Szene zu setzen. „Ihnen fällt hierbei nichts Besseres ein, als andere anzugreifen. Jedoch tragen die Grünen selbst Verantwortung. Bei der Position des stellvertretenden Mitgliedes im Kuratorium der Stiftung Heilig-Geist-Hospital wird das noch einmal deutlich.
Diese fiel ebenfalls an die AfD, obwohl die Grünen hierfür eine Person hätten vorschlagen können. Sie unterließen es jedoch, einen Kandidaten zu nennen, und verhinderten die Besetzung nicht, die nun von ihnen kritisiert wird.
Auch an dieser Stelle erschöpfte sich der Widerstand der grünen Stadtverordneten darin, sich bei der Wahl der Stimme zu enthalten. Das Verhalten der Grünen stellt sich als unaufrichtig dar.
Durch ihr belehrendes und hinterhältiges Agieren erweisen sie dem angestrebten besseren Klima in der Kommunalpolitik einen Bärendienst“, heißt es abschließend in der CDU-Pressemitteilung.