SPD Bensheim setzt Priorität auf Klimaschutz
BENSHEIM. - Klimaschutz und erneuerbare Energiegewinnung sind in aller Munde. Den allermeisten Bürgern und auch den politischen Akteuren ist bewusst, dass der Handlungsdruck in diesem Feld besonders hoch ist.
Um dies zu unterstreichen, hat die SPD Bensheim bereits im Mai auf Initiative des früheren langjährigen Kreistags vorsitzenden Heinz-Jürgen Schocke einen Arbeitskreis Klimapolitik eingesetzt, der sich am 12. Juli konstituiert und Martin Zencke zu seinem Sprecher bestimmt hat.
Der Arbeitskreis hat sich in den Wochen danach mit dem zuständigen Dezernenten Adil Oyan über Lage und Handlungsprioritäten ausgetauscht und wird sich auch, gemeinsam mit der SPD-Fraktion, im September mit dem Vorstandssprecher der GGEW zu einem Gespräch treffen.
Hieraus und aus Berichten des Magistrats, insbesondere aus dem „Programm zur Errichtung von PV Anlagen“ (Stand 29.11.2021) ergibt sich sehr deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen der Stadt Bensheim bei weitem nicht ausreichend sind, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele, die sich die Stadt Bensheim schon vor Jahren selbst gesetzt hat, bis zum Jahr 2050 zu erreichen.
Vielmehr müssen Privathaushalte, Gewerbebetriebe und auch die Stadt Bensheim ihre Anstrengungen erheblich ausweiten. Die SPD Bensheim drängt deshalb verstärkt darauf, eigene Investitionen der Stadt wie auch Förderbudgets für private Klimaschutzinvestitionen nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil deutlich aufzustocken.
Sie wird hierzu einen eigenen Antrag vorbereiten und dafür bei den Koalitionspartnern, aber auch bei den anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung um Unterstützung werben.
Ähnliche Diskussionen waren bereits im Vorjahr im Zuge der Beratungen des Haushalts 2022 geführt worden. Damals hatte die Koalition die vom Magistrat vorgeschlagene Verdoppelung des Förderbudgets noch abgelehnt.
Diese Entscheidung sei mit Blick auf die damaligen Sparzwänge zwar nachvollziehbar, merkt Zencke an. Inzwischen habe sich der Handlungsdruck aber erheblich verschärft, nicht nur mit Blick auf die allgegenwärtig sichtbaren Folgen des Klimawandels, sondern auch aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der dadurch bedingten Verknappung und Verteuerung fossiler Energieträger.
Dies müsse dazu führen, dass im Haushalt 2023 dem Klimaschutz deutlich höhere Priorität eingeräumt werde als im laufenden Jahr, so Zencke.