„Steuergerechtigkeit durchsetzen, in Zukunftsaufgaben investieren und den Staat nicht kaputtsparen“
Dr. Kai Eicker-Wolf, Wirtschaftsexperte des DGB Hessen-Thüringen, referierte auf Einladung des DGB Bergstraße in HeppenheimBERGSTRASSE / HEPPENHEIM. - Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Bergstraße referierte Dr. Kai Eicker-Wolf, Leiter der Fachabteilung Wirtschaftspolitik beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, in Heppenheim.
Zu dem gut besuchten Seminar konnten DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach) und die Stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Hilde Kille (Heppenheim) zwanzig engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begrüßen.
Kai Eicker-Wolf machte deutlich: „Die zunehmende soziale Ungleichheit und die mangelhafte oder fehlende politische Repräsentation von Menschen in den unteren Einkommensgruppen haben zu erheblichem politischem Verdruss geführt, der von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften ausgebeutet wird.“
Das zunehmende Auseinanderklaffen der Einkommens- und Vermögensschere sei nicht nur ungerecht und ökonomisch schädlich, sondern gefährde auch den sozialen Zusammenhalt und sei „Gift für die Demokratie.“
Kai Eicker-Wolf belegte die sehr erhebliche Schieflage mit eindrucksvollen Zahlen: „Während die unteren 50 Prozent der Bevölkerung gerade mal über 3,4 Prozent des Nettovermögens verfügen, besitzen die reichsten zehn Prozent 62 Prozent des Geldvermögens. Allein das reichste Prozent verfügt über 31,7 Prozent des Geldes, Tendenz weiter steigend.“
Diese Entwicklung sei nicht alternativlos: „Die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben muss endlich gestoppt und umgekehrt werden. Nur dann kann die massive Gerechtigkeitslücke geschlossen werden.“
Einkommensstarke und vermögende Haushalte und große Konzerne müssten endlich wieder angemessen beteuert werden und einen deutlich größeren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, so Eicker-Wolf.
Zentrale Aufgabe der Politik sei es, das Land zu modernisieren und gerechter zu machen: „Seit Jahren wird auf Verschleiß gefahren. Die Infrastruktur bröckelt, die Bahn ist marode.
Es muss dringend massiv investiert werden, in die sozial-ökologische Transformation, in die Digitalisierung, in das Gesundheitswesen, im gesamten Bereich der Bildung von der Kita über die Schulen bis zur Hochschule.“
Lindners völlig verfehlte Sparpolitik gefährde die Zukunftsfähigkeit des Landes, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mit Blick auf die Politik stellte Eicker-Wolf fest: „Im Kern vertritt die AfD ebenso wie CDU und FDP eine neoliberale Agenda mit massiven Steuersenkungen für Reiche und Superreiche. Das muss sehr viel deutlicher und klarer angesprochen werden.“
DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter und die Stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Hilde Kille unterstreichen: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung ist auf einen aktiven und handlungsfähigen Staat angewiesen, der seine Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann, der in die Infrastruktur und in die Transformation investiert und für Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sorgt.“
DGB-Regionssekretär Horst Raupp betont: „Die Gewerkschaften und die progressiven politischen Kräfte müssen verteilungspolitisch wieder in die Offensive kommen. Dazu gehört ganz zentral die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit.“
Das Geld für die notwendigen Zukunftsinvestitionen müssen dort abgeholt werden, „wo es im Überfluss vorhanden ist, sinnlos rumliegt oder hinterzogen wird. Steuern sind zum Steuern da.“