SPD-Fraktion bereitet Ausschussrunde vor: Was wird aus den MEGB-Millionen?
BENSHEIM. - Im Mittelpunkt der nächsten Sitzung der Bensheimer SPD-Fraktion steht die Vorbereitung der anstehenden Ausschusssitzungen. Geschäftsführer Michael Sydow lädt dazu für Dienstag, 18. März, ab 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.
Für einige Brisanz sorgen dürfte dabei eine nachgeschobene Magistratsvorlage zur Grundsteuer B. Danach soll der Haupt- und Finanzausschuss zur Abwendung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt bereits am 24. März den Weg frei machen für eine Anhebung des Hebesatzes auf 1.275 Punkte.
Diese avisierte Erhöhung um 658 Punkte würde das Haushaltsdefizit des laufenden Jahres um rund 11 Millionen Euro verringern, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten dazu.
Wie inzwischen aus der Presse zu erfahren war, könnte die Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB), eine hundertprozentige Tochter der Stadt, „innerhalb weniger Tage“ bis zu 13,6 Millionen Euro an ihre Mutter zurückführen, ohne dass dabei Steuern anfielen.
Dies gehe aus einem „Fachgespräch“ zwischen dem Bürgernetzwerk und dem Steuerberater der MEGB hervor. Bekanntlich hatte die Stadt die MEGB vor 20 Jahren im Zusammenhang mit dem damaligen Finanzskandal um die Berufsakademie mit gut 12 Millionen Euro vor der Insolvenz gerettet, erinnert die Fraktion.
Die aktuellen Wasserstandsmeldungen stünden im krassen Widerspruch zu den seitherigen Verlautbarungen aus dem Rathaus, wonach ein Zahlungsmittelrückfluß nicht bzw. nur bei Anfall von Kapitalertragssteuer möglich sei. Es bestehe vorliegend erheblicher Erklärungsbedarf, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser dazu abschließend.