FWG Bensheim verwundert über „Verschleppungstaktik“ beim Marktplatz
„Debakel bei der Umsetzung des verbindlichen Beschlusses der Stadtverordneten vom 01. Dezember 2020 zur Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes am Marktplatz“BENSHEIM. - Nach dem Erfolg des von der Bürgerinitiative >Bensheimer Marktplatz besser beleben< (BI-BMBB) initiierten Bürgerbegehrens für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb am oberen Markplatz sollte am 17. Januar 2021 der zugehörige Bürgerentscheid durchgeführt werden.
„Nur wenige Tage vor Ende der Amtszeit von Bürgermeister Rolf Richter wurde dann aber auf Antrag der CDU in einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung am 1. Dezember vergangenen Jahres die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes für die Ostseite des Marktplatzes verbindlich beschlossen und der Bürgerentscheid somit durch den Stadtverordnetenbeschluss ersetzt“, heißt es in einer Pressemitteilung der FWG.
Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) §8b, Abschnitt 7, könne dieser Beschluss frühestens nach 3 Jahren von der Stadtverordnetenversammlung geändert werden.
„Christine Klein war zum Zeitpunkt der Parlamentssitzung bereits zur Bürgermeisterin gewählt. Dies sicher auch Dank der intensiven Wahlkampfunterstützung durch die Bürgerinitiative >Bensheimer Marktplatz besser beleben<, in der sie selbst sehr aktiv mitgearbeitet hat.“
Die CDU und die von der CDU geführte damalige Verwaltungsspitze – Bürgermeister Richter und Baustadträtin Nicole Rauber-Jung - hätten zuvor mit allen Mitteln versucht, den Erfolg des von der BI- BMBB initiierten Bürgerbegehrens zu verhindern und zu torpedieren, um den am 13. Februar 2020 mit 22 Stimmen von CDU und SPD gegen 14 Stimmen von GLB, BfB und FWG beschlossenen städtebaulichen Wettbewerb durchzusetzen.
„Mit der Entscheidung für die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs war gleichzeitig eine Beauftragung der Ersten Stadträtin und Baudezernentin Rauber-Jung verbunden, eine Vorlage für die Ausschreibung zu erstellen.“
Aus Sicht der FWG – so Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf Tiemann – „wurde diese Aufgabe bewusst hintertrieben und verzögert, so dass bis heute, mehr als 10 Monate später, nicht einmal ansatzweise ein Entwurf vorliegt.
Dies alles, obwohl aus dem Bürgerdialog, der Vorlage für den städtebaulichen Realisierungswettbewerb und den Vorschlägen der BI-BMBB ausreichend Material für die Erstellung der Wettbewerbsunterlagen vorhanden war und ist.“
Wäre die Aufgabe, den Ideenwettbewerb zu starten, beherzt angegangen worden, lägen jetzt sicherlich bereits Gestaltungsvorschläge vor, die den Bürgern im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung zur Diskussion vorgestellt werden könnten, konstatiert die FWG.
„Deshalb erscheint es uns mehr als befremdlich, dass das Empfehlungsteam des im April dieses Jahres gestarteten Projektes >365 Tage für die Zukunft unserer Innenstadt< nach dieser langen Vorlaufzeit vor wenigen Tagen den Fraktionen sowie in einem Pressegespräch die Empfehlung ausgesprochen hat, den städtebaulichen Ideenwettbewerb durch ein sogenanntes >Werkstattverfahren< zu ersetzen.“
Brigitte Hamer, FWG-Mitglied im Ortsbeirat Mitte und im Reflexionsteam des Prozesses, wundert sich sehr über diese Empfehlung, „denn das würde bedeuten, dass der Beschluss der Stadtverordneten gekippt werden müsste, was aber gemäß der HGO, die den Protagonisten sicher bekannt ist oder sein sollte, gar nicht zulässig ist“.
Das >Werkstattverfahren< könne sich vielleicht als Verfahren für weitere Aufgaben der Innenstadtentwicklung anbieten. Für den oberen Marktplatz sei es jedoch auf Grund des Parlamentsbeschlusses zurzeit nicht zulässig.
„Es macht auch keinen Sinn, erneut bei null mit Bürgerbeteiligung zu beginnen“, sagt Peter Leisemann, FWG-Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses, „zumal außer der Vorstellung und Bewertung des Verfahrens bisher keine weitere inhaltliche Anregung des Empfehlungsteams für eine Ausschreibung bzw. eine Beauftragung präsentiert wurde“.
Die Rolle der Bürgermeisterin Christine Klein in diesem Prozess sei zu hinterfragen. Es ist für die FWG nicht nachvollziehbar und unverständlich, „warum sie nach ihrem Amtsantritt nicht gegen die Verschleppungstaktik der Baustadträtin vorgegangen ist“.
Die FWG drängt daher darauf, dass der Ideenwettbewerb nach nunmehr mehr als zehn Monaten endlich zeitnah gestartet wird.