Bürgerinitiative Kahlberg: Enttäuscht über das Verhalten der Odenwälder CDU
Im Gegensatz zu ihren osthessischen Unions-Kollegen hüllten sich Kreisvorstand und Kreistagsmitglieder der CDU Odenwaldkreis -wie auch alle anderen Parteien- lieber in SchweigenODENWALDKREIS. - „Wir sind sehr enttäuscht, aber nicht verwundert, dass insbesondere die CDU-Odenwaldkreis -wie auch alle anderen Parteien- unseren Brief nicht beantwortet hat“, beklagt die Bürgerinitiative (BI) Kahlberg, die fehlende Antwort auf ihr Hilfeersuchen zur Sicherstellung der Wasserversorgung in den Mosautaler Ortsteilen Hiltersklingen und Hüttenthal (siehe auch FACT-Beitrag unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews).
Dies deshalb, weil deren Parteifreunde aus den osthessischen Gemeinden Freiensteinau (Vogelsbergkreis) sowie Neuhof und Flieden (beide Kreis Fulda) nach eigenen Angaben bereits Anfang März sämtliche Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände der hessischen CDU unter dem Titel „Anspruch und Wirklichkeit bei den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen - Landespolitische Ziele im Abgleich mit der Situation vor Ort“ zur Unterstützung ihres Protests gegen die Genehmigungspraktiken der Regierungspräsidien von Windkraftanlagen aufgefordert haben.
In dem Text dieser Unions-Politiker heißt es: „Wir sind mit der aktuellen Energiepolitik der hessischen Landesregierung, insbesondere mit den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen und den Entscheidungen der Regierungspräsidien, nicht einverstanden.“
Die Christdemokraten aus Osthessen haben sich in Sachen Windkraft klar positioniert: „Werte und Ziele, die die CDU stark gemacht haben, wie Bürgernähe, Glaubwürdigkeit und langfristige Entwicklung der Städte und des ländlichen Raumes, scheinen keine Beachtung mehr zu finden.“
Ministerpräsident Volker Bouffier habe am 10. Februar 2015 in Neuhof versprochen, dass Windkraftanlagen nur „mit den Menschen vor Ort“ errichtet würden. „Zum Jahresende 2016 wurden aufgrund der anstehenden Änderung des EEG scheinbar willkürlich und in bisher nicht gekannter Dimension Windkraftanlagen von den Regierungspräsidien genehmigt.
Die nicht fundierten und teils ohne Rücksicht auf bestehende Gesetzte erfolgten Genehmigungen sind offensichtlich unter hohem Druck des grünen Wirtschaftsministeriums zu Stande gekommen. Den Bürgern vor Ort wurde eine Scheinbeteiligung durch das eigens dafür gegründete >Bürgerforum Energieland Hessen< (Hessen Agentur GmbH im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) vorgespielt. Das Ergebnis stand bereits vorab fest!“
Derartige Vorgehensweisen würden nicht nur in starkem Maße die Natur, sondern insbesondere die Bürger in den Gemeinden und Ortschaften belasten, „was nicht hinnehmbar ist“. Zudem werde in den Ortschaften der soziale Unfriede geschürt. „Das können und wollen wir als politisch verantwortliche Mandatsträger und Repräsentanten der CDU nicht ohne weiteres hinnehmen.“
Ziele, die es zu verfolgen gelte, seien eine langfristige, nachhaltige Entwicklung der Städte, Gemeinden und der Dörfer sowie die Verhinderung der Überbelastung von Mensch und Natur, Schutz der Wälder und der Artenvielfalt. Die Energiewende müsse auch die Interessen und Sorgen der Bürger und Unternehmen vor Ort berücksichtigen.
„Wir wollen ein klares landespolitisches Profil, ein energiepolitisch nachhaltiges Konzept, das die Bürgerinteressen beachtet und sich auf unsere Grundwerte für eine zukünftig starke CDU besinnt.“
Im Gegensatz zu dieser klaren Positionierung ihrer osthessischen Unions-Kollegen hüllten sich Kreisvorstand und Kreistagsmitglieder der CDU Odenwaldkreis lieber in Schweigen, kritisiert die BI Kahlberg das fehlende christdemokratische Bekenntnis zu den Bürgerinteressen vor Ort.