Städtische Finanzen Thema bei den Bensheimer GRÜNEN
BENSHEIM. - „Die Städte in Hessen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie belegen den zweitschwächsten Platz in Sachen Finanzierungssaldo aller Flächenländer – für uns erneut ein Alarmsignal.
Die amtliche Statistik bestätigt erneut, dass die hessischen Kommunen ihre Ausgaben nicht durch ihre Einnahmen decken können“, so der Präsident des Hessischen Städtetages, Gert-Uwe Mende aus dem Infoblatt Hessischer Städtetag 4-6/2024.
Wir GRÜNE sehen Land und Bund in der Pflicht, für Verbesserungen zu sorgen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und die garantierte kommunale Selbstverwaltung für eigene Gestaltung noch möglich ist“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bensheimer GRÜNEN.
Bensheim habe sich mit Stadtrat Adil Oyan bereits um eine Haushaltskonsolidierung gekümmert und Einsparungen oder Gebührenerhöhungen regelmäßig vorgenommen. „Natürlich müssen alle Ausgaben auch immer wieder überprüft werden.
Aber ein derartiger hoher Einbruch bei der Gewerbesteuer stellt eine Ausnahme dar, die durch Einsparungen alleine nicht aufgefangen werden kann“, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.
„Bei einem Haushalt 2024 von rund 130 Mio. Euro gehen alleine 52 Mio. Euro Umlagen an Kreis und Land, an Personalkosten 16 Mio. Euro, an den Eigenbetrieb Kinderbetreuung wird ein Zuschuss von 17 Mio. Euro gezahlt. 6 Mio. Euro betragen die Abschreibungen.
Alles Beträge, an denen nicht gekürzt werden kann. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen 36 Mio. Euro. Hierunter fallen Miet- und Pachtverträge, Versicherungsleistungen, Wartungsaufwand, Energiekosten, die auch nicht schnell alle gekündigt werden können.“
Die entstandene Lücke von mindestens 42,7 Mio. Euro zu schließen, werde eine besondere Herausforderung. „Wir wollen einen Kahlschlag der Leistungen für Bensheims Bürger vermeiden. Lebensqualität, Zusammenhalt und Sicherheit der Stadtgesellschaft soll man nicht kurzsichtigen Sparzwängen opfern“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Jochen Kredel.
Die Fraktion trifft sich zur internen Beratung am Dienstag, 27. August, um 19 Uhr. „Über Fragen und Anregungen von Interessierten freuen wir uns. Diese bitte an die GRÜNEN unter d.sterzelmaier(at)gruene-bensheim.de senden.“