SPD-Fraktion berät über Reform der Grundsteuer
BENSHEIM. - Die SPD-Fraktion im Bensheimer Stadtparlament beschäftigt sich in ihrer kommenden Sitzung mit der ab dem Jahr 2025 in kraft tretenden Grundsteuerreform.
Bekanntlich habe das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Grundsteuererhebung gekippt, so Stadtverordneter Heiko Moritz. Nach Auffassung der Karlsruher Richter seien die aktuell der Besteuerung zugrunde liegenden Einheitswerte veraltet und ungerecht.
Als Basis der Neuberechnung werden ab Juli dieses Jahres von allen Eigentümern Daten ihrer Immobilien abgefragt, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.
Die meisten Bundesländer wollen dazu entsprechende Informationsschreiben zur Feststellungserklärung an die einzelnen Eigentümer verschicken. Das Land Hessen beabsichtige offensichtlich, sich auf öffentliche Bekanntmachungen zu beschränken und ansonsten auf die Unterstützung durch die Kommunen zu vertrauen.
„Dies ist der falsche Weg“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser, schließlich beruhe die Reform ja nicht auf Entscheidungen der Städte und Gemeinden. „Zentrale Ansprechpartner sind und bleiben die Finanzämter.“
Die Sitzung der Fraktion findet am Dienstag, 3. Mai, ab 19 Uhr im Hotel Felix statt, wie Fraktionsgeschäftsführer Michael Sydow mitteilt. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen.