BfB: „Bensheim braucht ein Haushaltskonsolidierungskonzept“
Sitzungsthemen: Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen, Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen und finanzielle Belastungssituation der Bürgerinnen und BürgerBENSHEIM. - „Bei der nächsten Fraktionssitzung der BfB-Fraktion am Dienstag, 19. April, ab 18 Uhr, wollen wir die Themen Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden und über Parkplätzen und Parkhäusern in den Mittelpunkt stellen“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Auch die Bezuschussung von privaten Photovoltaik-Anlagen wird dabei eine Rolle spielen. Wie wichtig der Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen für unsere Ernährungssituation ist, lasse sich schon jetzt an den Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine feststellen.
„Wir können nicht mehr so wie bisher weitermachen und immer weiter Wohngebiete und Gewerbegebiete ausweisen. Der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen muss in Zukunft Vorrang haben“, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
„Die Nebenkosten für das Jahr 2022 die Mitte 2023 bei den Mietern, Eigentümern und Firmen aufschlagen, werden zu erheblichen Nachzahlungen aufgrund der deutlich gestiegenen Energiepreise führen.
Deshalb braucht die Stadt Bensheim ein Haushaltskonsolidierungskonzept um die von der Koalition beschlossene deutlich gestiegene Grundsteuer B und Gewerbesteuer zumindest zum Teil rückgängig machen zu können.
Der vom Kreis Bergstraße geprüfte Jahresabschluss 2020 gibt die Hoffnung, dass eine Reduzierung möglich sein könnte. Entscheidend dazu wird auch der aktuelle Eingang der Gewerbesteuer in 2022 sein“, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.