KOMMENTAR: Quo vadis Deutschland?
Der gefährliche Weg, den Deutschland mit dem Einzug der AfD ins Bundesparlament derzeit nimmt, entflammt von der Basis, führt immerhin 94 rechtspopulistisch orientierte Abgeordnete in den 19. Deutschen Bundestag. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Gesetz unserer demokratischen Grundordnung. Mit Begriffen wie „Wir sind das Volk“ haben sich DDR-Bürger vor fast 30 Jahren gegen den Unrechtsstaat DDR aufgelehnt und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht.
Mit Protesten wie der Wahl der AfD lehnen sich derzeit viele Bürger nahezu aller Bevölkerungsschichten in ganz Deutschland gegen etablierte Parteien auf, weil sie von deren Vertretern nicht mehr gehört werden.
„Die Aufsicht, als das Land nach rechts marschierte, hatte Angela Merkel. Die Verrohung des Bürgertums, die Prekarisierung der unteren Schichten, die Desillusionierung vieler Deutscher, was Gerechtigkeit der Verteilung und Gleichheit der Chancen angeht - das alles ereignete sich während Merkels Kanzlerschaft. Und all das steht an der Wiege der AfD.
Merkel ist die Mutter des Monsters. Sie verantwortet die wichtigste - und verheerendste - politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen 25 Jahre“, stellt Jakob Augstein in der aktuellen Ausgabe des >Spiegel< fest.
Und wenn Angela Merkel die „Mutter des Monsters“ ist, dann ist Volker Bouffier der Patenonkel: Arrogante Kühle und Unnahbarkeit in der festen Überzeugung, einer an den Sorgen und Nöten der Bevölkerung vorbei gerichteter, vermeintlich „guter“, Politik düngen den Boden, auf dem der Mist gedeiht.
Der Einsatz des Staatsschutzes und starker Polizeikräfte mit gepanzerten Wasserwerfern gegen friedliche Windkraftgegner, die mit Frauen in Begleitung kleiner Kinder für ihre Interessen kämpfen, um der unheilbaren Zerstörung der natürlichen Lebensräume für Mensch und Tier Einhalt zu gebieten und sie nicht auf dem Altar der Windmüller-Konzerne zu opfern, stehen als Paradebeispiel dieser „guten Politik“.
Diese „gute“, und angeblich an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete, Politik des hessischen Ministerpräsidenten wird deutlich an seiner Aussage: „Wir werden Windräder nicht an dem Widerstand der Bevölkerung vorbei, mit der Bereitschaftspolizei im Wald aufstellen.“
Genau das aber passiert derzeit im Odenwald. Diese „gute Politik“ wird weiter verdeutlicht an einem zwar kleinen, gleichwohl jedoch prägnanten Ereignis am vergangenen Freitag, als der von Bouffiers Parteifreunden verabredete „gegenseitige Respekt“ CDU-lastig gebrochen wurde.
Das gegenseitig zugesicherte „ungestörte Rederecht“ zwischen den CDU-Veranstaltern des Merkel-Auftritts in Heppenheim und der Leitung der begleitenden, behördlich genehmigten Demonstration von Windkraftgegnern, wurde eiskalt zu Lasten der friedlichen Demonstranten gebrochen, und diese gar noch als „Krawallmacher“ und Gegner einer „guten Politik“ von Bouffier verhöhnt.
Martin Schulz indes beschränkte sich am Wahlabend nach dem desaströsen Ergebnis für seine Partei noch bevor das Endergebnis feststand, auf einen kämpferischen Habitus und erklärte, man wolle nun „ein starkes Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie“ im Bundestag sein. Da taucht unweigerlich die Frage auf: Quo vadis, Deutschland?