CDU lenkt ein: Kein Bürgerentscheid zum Bensheimer Marktplatz
Das Ziel der BI >Bensheimer Marktplatz besser beleben<, für den Platz des ehemaligen Hauses am Markt wie das gesamte Marktplatzareal einen städtebaulichen Ideenwettbewerb durchzuführen, rückt in greifbare Nähe. Archivfoto: er
BENSHEIM. - Rechtzeitig vor dem 1. Advent kommt Vorweihnachtsstimmung auf in Bensheim. Seit mehr als zwei Jahren schwelte der Streit zwischen der Bensheimer Regierungs-Politik und großen Teilen der Bevölkerung um den richtigen Weg zur Belebung des Marktplatzes.
Jetzt könnte ein CDU-Antrag die Wende zur friedlichen Koexistenz zwischen Stadtpolitik und Einwohnerschaft bringen.
Nach juristischen Auseinandersetzungen zwischen der Bürgerinitiative >Bensheimer Marktplatz besser beleben< und der Stadt (FACT berichtete mehrfach, u.a. unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews) hatte die BI einen Bürgerentscheid erzwungen, der von der Parlamentsmehrheit aus CDU, SPD und AfD auf den 17. Januar 2021 terminiert worden war (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews).
Angesichts der Pandemielage und der in dieser Woche zu erwartenden Verlängerung der Kontaktbeschränkungen hatte die BI die Stadtpolitik erneut um Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 ersucht (siehe dazu FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews).
GLB, BfB und FWG hatten diesen Vorstoß unterstützt und beantragten eine Sitzung des Ältestenrats, die für den morgigen Dienstag, 24. November, anberaumt wurde. Dabei sollte zunächst lediglich die Terminverschiebung des Bürgerentscheids besprochen und eine Sondersitzung des Stadtparlaments einberufen werden.
Diesem Procedere kam die CDU-Fraktion jetzt mit einem Antrag für die zu erwartende Sondersitzung der Stadtverordneten zum Thema Bürgerentscheid zuvor.
Die Bensheimer Christdemokraten schlagen vor, den am 17. September dieses Jahres gefassten Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheids aufzuheben, und anstatt des Bürgerentscheids dem Begehren der BI zur Durchführung eines städtebaulichen Ideen-Wettbewerbs stattzugeben.
Nach der seitherigen und auch weiter zu erwartenden Unterstützung des BI-Anliegens durch FWG, GLB und BfB erscheint der jetzt vorliegende CDU-Antrag im Stadtparlament mehrheitsfähig und dürfte ohne den anstehenden Bürgerentscheid zu einem städtebaulichen Ideen-Wettbewerb für die Ostseite des Marktplatzes unter Einbeziehung des gesamten Marktplatzareals führen.
Der CDU-Antrag an Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert hat folgenden Wortlaut:
> Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren vom 03. Juli 2020 verlangten Maßnahmen.
Die Umsetzung des begehrten städtebaulichen Ideen-Wettbewerbs soll für die Ostseite des Marktplatzes unter Einbeziehung des gesamten Marktplatzareals erfolgen.
Über den Verfahrensfortgang und das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Das Ergebnis ist im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen.
Der gefasste Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheids am 17. Januar 2021 wird aufgehoben.
Begründung: Eine Verschiebung zur Kommunalwahl bedeutet einen weiteren Zeitverlust, da weitere notwendige Beschlüsse frühestens Mitte 2021 gefasst werden könnten. Diese weitere Verzögerung ist nicht akzeptabel. <