„Belastungsgrenze der Kommunen überschritten“
Bensheims Bürgermeisterin Christine Klein präsentiert Magistrat den Haushaltsplan 2024BENSHEIM. - „Die Belastungsgrenze der Kommunen ist überschritten. Ein Haushaltsplan wie der der Stadt Bensheim für 2024 gleicht einer Herkulesaufgabe“, sagte Bensheims Bürgermeisterin Christine Klein, als sie den Haushaltsplan 2024 der Stadt Bensheim am Mittwoch dem Magistrat präsentierte.
Klein wurde deutlich und forderte: „Es muss möglich sein, dass die Kommunen flexibler und kreativer gestalten können.“ Und weiter: „Wir müssen Bürokratie abbauen und Prioritäten setzen.“
Um diese Punkte realisieren zu können, müssten aber zuvor die Rahmenbedingungen angepasst werden. „Es kann nicht heißen: Noch mehr Leistungen von der öffentlichen Hand!“
Ähnlich sieht es der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) und bringt es in seinem Positionspapier auf den Punkt: „Eine Krise jagt die andere; es fehlt an Personal; die Bürokratie wächst immer stärker.
Wer Förderprogramme auflegt, der muss auch das für die Umsetzung nötige Personal finanzieren. Den Kommunen und damit auch der Stadt Bensheim würde helfen, wenn die Gelder statt in die Förderprogramme direkt an die Stadt fließen würden. Diese entscheidet über die Vergabe.
„Der Staat muss der kommunalen Selbstverwaltung wieder vertrauen“, fordert Bensheims Bürgermeisterin Christine Klein. Auch der HSGB kritisiert, dass Verantwortlichkeiten verwischt werden: Bensheim und Berlin, Bayreuth oder Bonn – „Bund und Land regieren bis ins kleinste Detail des Betriebs von Kitas und Verwaltungsabläufen mit gleichen Regelungen“, so der HSGB.“
An Lösungen präsentiert der HSGB: „Aufgabenkritik; Priorisierung; Abschaffung bürokratischer Hemmnisse“.
In der Sitzung am 2. November wird Bürgermeisterin Klein den Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung einbringen; anschließend diskutieren ihn die verschiedenen Fachausschüsse und Gremien.
Klein steht hinter dem Haushaltsplan 2024: „Der Verwaltung ist es gelungen, einen Haushaltsplanentwurf ohne Erhöhungen der Grundsteuer B und Gewerbesteuer aufzustellen. Einfach war das nicht.“
Fünf Schlüsselthemen bestimmen die Zukunft der Stadt Bensheim: Kinderbetreuung; Digitalisierung, Klimaschutz, Aufnahme von Geflüchteten und das Ehrenamt. „Diese Themen sind zentrale Aspekte unserer Gemeinschaft und erfordern unser Engagement und unsere Zusammenarbeit zum Wohl unserer Stadt.“
Aber zur Wahrheit gehöre auch, dass in allen Bereichen gespart werden müsse, um einen stabilen Haushalt aufstellen zu können. So sieht der Haushaltsplan 2024 auch bei Teilen der Schlüsselthemen Einsparungen vor.
„Mich schmerzt die Verschiebung oder gar Streichung von Projekten und Investitionen in diesen Bereichen besonders. Aber unsere Handlungsspielräume sind begrenzt“, sagte Christine Klein.
Denn auch die Stadt Bensheim müsse Aufgaben bewältigen, die ihr zugewiesen werden und spüre - wie andere Städte und Gemeinden - die Folgen. „Fremdbestimmte Aufgaben binden immer mehr Personal und finanzielle Mittel der Kommunen“, heißt es in dem Positionspapier des HSGB.
Durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern würden immer mehr Aufgaben zur Pflicht gemacht. Aktuelles Beispiel hier sei der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Grundschulalter. Die Situation der Kommunen würde dadurch erschwert, dass die Anforderungen an diese Pflichtaufgaben zudem noch erhöht würden.
In diesem Zusammenhang kritisiert der HSGB die erfolgten massiven Eingriffe in die Verwaltungsabläufe und die damit vernachlässigte freie Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund fordert daher in seinem Papier unmissverständlich eine Umkehr: „Der Staat muss der kommunalen Selbstverwaltung wieder vertrauen!“