Bürgerversammlung zur Haushaltslage nach CDU-Vorschlag
BENSHEIM. - Das Defizit im Etat der Stadt Bensheim sorgt für viel Gesprächsstoff. „Das ist nach Ansicht der CDU nachvollziehbar, weil eine Erhöhung der Grundsteuer von der Bürgermeisterin angekündigt wurde“, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung.
Über die aktuelle Haushaltslage informiert nun der Magistrat bei einer Bürgerversammlung am Donnerstag, 12. Dezember. Die öffentliche Veranstaltung findet um 18 Uhr im Bürgerhaus, Georg-Stolle-Platz 1, statt. Die Christdemokraten bitten die Bürger, die Möglichkeit der Teilnahme zu nutzen.
„Es ist dringend erforderlich, den Bürgern umfassend Auskunft über die finanzielle Situation der Stadt zu geben. Die Probleme, die sich aus wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen ergeben, müssen transparent dargestellt werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Tobias Heinz.
Bei einer Bürgerversammlung können diese Informationen weitergegeben und Fragen gestellt werden. „Auch die ehrenamtlichen Stadtverordneten erwarten Antworten, die sie zum weiteren Vorgehen aus dem Rathaus bislang nicht erhalten haben.“ Genau deshalb habe die CDU-Fraktion vorgeschlagen, eine solche Veranstaltung durchzuführen.
„Die Handlungsoptionen, die sich für die Stadt bieten, müssten erläutert werden: Die Anhebung des Steuersatzes könnte geringer ausfallen, wenn Kosten gesenkt und damit die Ausgaben reduziert würden. Dies erfordere die Bereitschaft, seither bestehende städtische Leistungen einzuschränken oder künftig auf sie zu verzichten.“
Die CDU wiederholt ihre Forderung, Sparmaßnahmen umzusetzen. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung am Dienstag, 3. Dezember, sprechen die Fraktionsmitglieder über das sogenannte Haushaltssicherungskonzept, das in ersten Grundzügen den Gremien zur Beratung vorgelegt wurde. Die Zusammenkunft beginnt um 19 Uhr im Hotel Felix, Dammstraße 68 in Bensheim.