„Es ist nicht egal, wer das Land regiert“
Bergsträßer SPD-Frauen begrüßen die Abschaffung des § 219a StGBBERGSTRASSE / HEPPENHEIM. - Die Bergsträßer SPD-Frauen stehen hinter dem Beschluss der Ampel-Parteien den umstrittenen § 219a StGB abzuschaffen. Josefine Koebe, Vorsitzende der ASF-Frauen: „Endlich ist ein lang überkommenes Relikt des letzten Jahrhunderts Geschichte“.
Die Ampel hatte am Freitag die Abschaffung des § 219a StGB beschlossen, nachdem sie in der vergangenen Legislatur gescheitert war. „Bei der Abschaffung von § 219a StGB geht es nicht um Werbung, sondern um notwendige Informationen.
Noch 2022 war es nicht möglich, dass Ärztinnen und Ärzten über Durchführung und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen.
Dass mit diesem Paragrafen aus der Nazizeit nicht eine Kommerzialisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern einfach zugängliche öffentliche Sachinformationen durch Ärzt*innen verhindert wurden, verwechselt auch der Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordnete, so Beisitzerin Regina Nethe-Jaenchen aus Zwingenberg.
Dr. Michael Meister hatte sich Ende Januar erneut gegen die Abschaffung des § 219a StGB ausgesprochen. „Umso wichtiger ist es, dass die Ampel diesen wichtigen Schritt in das gesellschaftliche Heute geht. Nächstes Ziel muss die Abschaffung des § 218 StGB sein“, so die Heppenheimer ASF-Vorsitzende und ebenfalls Beisitzerin Simone Reiners.
Mit Besorgnis schauen die ASF-Frauen auf die Entwicklung in den USA. Dort hatte am gleichen Tag das höchste Gericht die bundesweite Regelung für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt.
„Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Frauen in den USA und weltweit. Niemand darf sich erlauben über den Körper anderer Menschen zu entscheiden und Frauen aufgrund eigener Befindlichkeit dazu zu zwingen, ungewollte Schwangerschaften auszutragen“, betont die Heppenheimer Beisitzerin Hilde Kille.
„Hier geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“, so die Ortsvereinsvorsitzende aus Neckarsteinach Marlene Pfeifer. „Es ist nicht egal, wer das Land regiert und welche Mehrheiten Politik und in den USA gar Rechtsprechung über Jahre hinweg prägen.
Mit CDU/CSU war die Abschaffung des § 219a StGB nicht machbar. Die Ampel zeigt mit ihrer Entscheidung vergangene Woche, warum sie als Fortschrittskoalition bezeichnet wird – völlig zu Recht“, stellt die Viernheimer Beisitzerin Alexandra Kotlyarska abschließend klar.