LESERBRIEF: Mehr Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik gefragt
Die Aussage: „Die Bürger haben sich für eine Sanierung des Bürgerhauses ausgesprochen“, ist grottenfalsch.
Zur Erinnerung: Im Februar/März 2013, vor dem „Bürgerentscheid 10. März 2013, Sanierung JA <> Nein“, informierten die (CDU)-Stadtverordneten Tobias Heinz, Markus Woißyk, Carmelo Torre sowie Stadtrat Helmut Sachwitz die Bürgerinnen und Bürger (das sind gemäß HGO die Wahlberechtigten) über die Ausgangssituation und empfahlen an Hand belastbarer Daten die Ablehnung der Sanierung.
Eines ihrer Argumente war der Kostenvergleich „Neubau <> Sanierung“:
Neubau-Kosten 8 Mio. Euro; Fördermittel 4,2 Mio. Euro; Eigenanteil Stadt 3,8 Mio. Euro
Sanierung: Kosten 7,4 Mio. Euro; Fördermittel 1,2 Mio. Euro; Eigenanteil Stadt 6,2 Mio. Euro
Erster Stadtrat Sachwitz empfahl noch kurz vor dem Bürgerentscheid den Bürgerinnen und Bürgern, sie sollten nicht nur aus Kostengründen nicht für die Sanierung stimmen.
Dazu sein Zitat aus der >Information der CDU Bensheim zur Kommunalpolitik, Sonderausgabe Februar/März 2013<: „(…). Deshalb Nein beim Bürgerentscheid am 10. März. Ermöglichen Sie, dass das Bürgerhaus nach den heutigen Anforderungen gestaltet werden kann.
Stimmen Sie gegen die Sanierung, weil ein Neubau günstiger ist. Geben Sie dem Beauner Platz die Chance, durch ein umfassendes Konzept wieder an Aufenthaltsqualität zu gewinnen. (…).“ Auf seine Vorschläge zur Gestaltung des Beauner Platzes gehe ich hier nicht ein.
Damit hatte die CDU den gewünschten Erfolg: Das erforderliche Quorum von 25% aller Stimmberechtigten pro Sanierung wurde nicht erreicht. Die nachfolgende Behauptung: „67,7% der Bürger“ hätten für die Sanierung gestimmt ist eine dreiste Lüge. Wie kam es zu dieser Behauptung?
Die Neubaugegner bezogen die Stimmen pro Sanierung nicht, wie in der HGO vorgeschrieben, auf die Gesamtzahl der Bürgerinnen und Bürger (das sind die Wahlberechtigten). Sie rechneten „der Sanierung wegen“ mit den gültig gegen den Neubau abgegebenen Stimmen.
Meines Erachtens hätte das Thema des zitierten Leserbriefs sein müssen: „Es ist mehr Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik gefragt.“ Zu diesem Thema gibt es viel zu sagen, daran wird bereits jetzt gearbeitet.
Dr. Dieter Markowetz
64625 Bensheim