Ausgelobter Ideenwettbewerb zum Bensheimer Marktplatz droht zu scheitern
Das aktuell beim Bensheimer Weihnachtsmarkt auf und rund um den Marktplatz erstrahlende Lichtermeer droht sich bezüglich der Zukunftsgestaltung dieser zentralen städtischen Zone einmal mehr zu verfinstern. Die BI >Bensheimer Marktplatz besser beleben< hat erneut das Verwaltungsgericht angerufen, weil sie ihr Ziel einer ergebnisoffenen Gestaltung durch die Ende November erfolgte Auslobung zum Ideenwettbwerb gefährdet sieht. Foto. er
BENSHEIM. - Der Stadt Bensheim droht erneut Ungemach. Das derzeit beim Bensheimer Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz erstrahlende Lichtermeer könnte seinen verbliebenen Glanz für den >Marktplatz der Zukunft< endgültig verlieren.
Zur Zukunftsgestaltung dieser zentralen städtischen Zone hat das Team Stadtplanung im Bensheimer Rathaus nach zweijährigem „Vorlauf“ am 29. November einen städtebaulichen Ideenwettbewerb ausgelobt.
Damit brachte die Verwaltung nach immerhin 24 Monaten einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Stadtverordneten vom 01. Dezember 2020 und einem von der Stadtspitze zwischengeschalteten, ebenfalls mit Stolpersteinen gepflasterten, >Bensheimer Weg<, endlich in Gang.
Mit Abhilfebeschluss BI-Option >keine Bebauung< übernommen
Das Stadtparlament hatte mit diesem Abhilfebeschluss die geforderten Maßnahmen der Bürgerinitiative (BI) >Bensheimer Marktplatz besser beleben< übernommen und den damals bereits terminierten Bürgerentscheid damit abgewendet.
Zentraler Bestandteil des mit rund 4.000 Unterstützern erfolgreichen Bürgerbegehrens war und ist die Option „keine Bebauung“ in einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur besten Lösung für den „Marktplatz der Zukunft“ aufzunehmen.
BI sieht ihr zentrales Ziel gefährdet
Genau dieses zentrale Ziel sieht die BI aktuell mit der erfolgten Auslobung erneut gefährdet, und hat deshalb das Verwaltungsgericht Darmstadt mittels eines Eilantrags ersucht, diesem verankerten Recht zur Umsetzung zu verhelfen.
Bereits vor Jahresfrist hatte die Stadtspitze via eines von ihr über den ins Leben gerufenen sogenannten >Bensheimer Weg< zusammengestellten >Empfehlungsteams< eine Änderung des Stadtverordnetenbeschlusses und damit der Abkehr vom Bürgerbegehren den Ideenwettbewerb mit einem sogenannten >Werkstattverfahren< ersetzen wollen.
Stadtspitze wurde vom Innenministerium abgewatscht
Verwaltungsjuristen, wie auch die staatliche Kommunalaufsicht beim Hessischen Innenministerium hatten diesem Ansinnen jedoch eine klare Absage erteilt (siehe dazu FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews).
Die von der staatlichen Kommunalaufsicht regelrecht abgewatschte Stadtspitze hatte sich diesen engen juristischen Grenzen gebeugt und im zurückliegenden Jahr einen Ideenwettbewerb erarbeitet, dessen Auslobung jetzt veröffentlicht wurde.
Gesprächsangebote nicht beantwortet oder negiert
Mehrere Gesprächsangebote der BI im Vorfeld der Auslobung blieben von der Stadtspitze entweder unbeantwortet oder wurden negiert, wie die BI-Vertrauensleute Gundula Bunge-Glenz und Theo Sartorius auf Anfrage erklärten.
Beide BI-Vertreter sind als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im Sachverständigengremium des Preisgerichts für den Ideenwettbewerb vertreten, ohne dass ihre Anliegen zur korrekten Umsetzung des Bürgerbegehrens Gehör gefunden hätten, wie beide unisono erklärten.
In der Tat birgt die Auslobung des Ideenwettbewerbs einige Kuriositäten. So ist zwar in der Aufgabenstellung der Auslobung ein Spektrum von „reiner Freiflächengestaltung“ bis zur Errichtung von Gebäuden ohne Geschossflächenbegrenzung erfolgt.
Angeblich „keine Genehmigung für eine reine Freiflächengestaltung“
In der ersten Anlage zur Auslobung findet sich jedoch eine veraltete, längst überholte Stellungnahme der Denkmalbehörde, die unter dem Punkt >Kriterium denkmalrechtliche Genehmigung< besagt: „Keine Genehmigung für eine reine Freiflächengestaltung.“
Alleine mit dieser Darstellung, wie auch weiteren Ungereimtheiten in der Auslobung, sieht die BI ihr Ziel eines auch mit der Option „keine Bebauung“ zu fixierenden Ideenwettbewerbs mehr als gefährdet.
Erwartung, dass „die BI den weiteren Weg vorgibt und bis zum Ende begleitet“
Der BI-BMBB wurde sowohl im Stadtparlament am 01. Dezember 2020 eine mitverantwortliche Rolle („Wir erwarten, dass die BI den weiteren Weg vorgibt und bis zum Ende begleitet.“) im beschlossenen Ideenwettbewerb zugeteilt und auch aus dem hessischen Innenministerium kam am 13. Dezember 2021 die klare Aussage, der Handlungsspielraum von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sei situationsbedingt „eingeengt“.
Und „wenn die Stadt vom exakten Wortlaut des Abhilfebeschlusses und damit des Bürgerbegehrens abrücken wolle, solle sie das wenn irgend möglich im Einvernehmen mit den Vertrauenspersonen tun“, um ein weiteres Prozessrisiko zu vermeiden, schrieb der zuständige Jurist im Innenminsiterium Ulrich Dreßler damals.
Statt diesen Vorgaben Folge zu leisten, wurde die BI von der Stadtspitze ausschließlich auf eine Rolle im beratenden Sachverständigen-Gremium im Preisgericht reduziert. Stadtspitze und städtisches Bauteam sehen sich jetzt genau diesem beschriebenen Risiko ausgesetzt.
Stadt darf bis zur gerichtlichen Klärung im Eilverfahren keine Entscheidungen treffen
Am Mittwoch, 07. Dezember, teilte der Verfahrensbetreuer des wettbewerbsbegleitenden Frankfurter Büros UmbauStadt, Martin Fladt, den Fraktionsvorsitzenden im Bensheimer Stadtüparlament wie auch den Mitgliedern im Preisgericht die aktuelle Situation mit.
Derzufolge habe die BI BMBB beim Verwaltungsgericht Darmstadt den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Eilverfahren beantragt.
Das Gericht habe die Stadt Bensheim aufgefordert, bis zu einer gerichtlichen Klärung im Eilverfahren davon abzusehen, weitere Entscheidungen mit Bezug zur Auslobung eines Ideenwettbewerbs für den >Marktplatz der Zukunft< zu treffen.