LESERBRIEF: Trümmerhaufen wird entsorgt, die Baustellen nicht!
Als erstes, endlich eine gute Nachricht: Der Antrag der Freien Wähler (FWG) im Bensheimer Stadtparlament fand eine Mehrheit, um den durch Bürgermeister Rolf Richter auf dem Marktplatz geschaffenen Schandfleck in Bensheim zu beseitigen! Und dies noch kurz vor der Bürgermeisterwahl am 1. November 2020.
Auf den zweiten Blick ist es jedoch keine so gute Entscheidung des Stadtparlaments. Denn der Antrag der FWG wurde durch den Zusatzantrag der CDU, zum Schaden der Bürger geändert. Nicht der Verursacher, die städtische Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Bensheim (MEGB) mbH, soll die anfallenden Kosten tragen, sondern die Stadt!
Damit werden die anfallenden Kosten sozialisiert, zum finanziellen Vorteil des Bruders von Bürgermeister Rolf Richter, dem Geschäftsführer der MEG-Bensheim, Helmut Richter. Man muss sich deshalb doch fragen dürfen, wer alles hat bei diesem „DEAL“ welchen Vorteil?
Helmut Richter, Geschäftsführer der MEGB: In jedem Geschäftsführervertrag ist im Bereich „variable Vergütungen“ eine Zielvorgabe enthalten. Bei Erreichung oder Überschreitung erfolgt eine prozentual festgelegte zusätzliche Vergütung (Variable Vergütung).
Alter, aber nicht mehr zeitgemäßer, Bezugspunkt ist dies der „Gewinn“. Dies dürfte für den Vertrag von Helmut Richter zutreffen. Nachhaltigkeitsziele kann Bensheim nicht vorgeben, hier wären jährlich neu zu vereinbarenden Vorgaben erforderlich.
Da die Kosten für das Entsorgen des Trümmerhaufens jetzt von der Stadt und damit vom Bürger getragen werden soll, steigt der „Gewinn“ der MEGB und damit die „Variable – Vergütung“ von Herrn Helmut Richter!
Rolf Richter, Bürgermeister von Bensheim und Bruder von Helmut Richter: Ihm wird erspart, durch Erfüllung seiner Pflicht, der MEGB und damit seinem Bruder, einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
Bei jedem privaten Bauherrn wäre die Weisung, den Bauschutt unverzüglich zu entfernen, mit Strafandrohung auch unverzüglich erfolgt.
Ein „Bruderzwist“ könnte hier die Folge sein und für Bürgermeister Rolf Richter nicht gerade vorteilhafte Informationen ans Tageslicht gelangen. Und das so kurz vor der anstehenden Bürgermeisterwahl? Unmöglich!
Die CDU selbst: Auch sie könnte an „Glaubhaftigkeit“ (soweit es noch Bensheimer gibt, die solche unterstellen) verlieren. Besonders schlimm wäre es in der augenblicklichen Situation, wenn der CDU ihr „Bürgermeisterkandidat“ genommen würde. Es gäbe nur noch einen Kandidaten, den der GLB. Ein Machtwechsel? Unmöglich!
Resümee: Es wird im Stadtparlament weiter gemauschelt und dies nicht erst jetzt mit „aktiver“ Unterstützung der SPD. Erhofft man sich dort doch anscheinend endlich einen hauptberuflichen Magistratsposten und nach langer Abstinenz Teilhabe an der Macht. Die anderen Parteien gehen auf Distanz zur CDU.
Da aber GLB und BfB, aus der Zeit ihrer Koalition mit der CDU, mit Sicherheit über interne Informationen verfügen, dürfte es zu schmutzigen Wahlkämpfen, sowohl bei der Bürgermeister- als auch der Stadtratswahl im Frühjahr 2021, kommen.
Hermann Bausch
64625 Bensheim