SPD Bensheim: „Kein Freibrief für die MEGB“
BENSHEIM. - Fragen des Verlustausgleichs rund um die Marketing und Entwicklungsellschaft Bensheim (MEGB), einer 100-prozentigen Tochter der Stadt, stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bensheimer SPD-Fraktion.
Bekanntlich hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2019 beschlossen, ihrer Tochter für die Sparte „soziale-, bildungspolitische und kulturelle Projekte“ mit Schwerpunkt beim früheren Bensheimer Bürgerhaus (heute als Kultur - und Kongresszentrum betitelt) jährliche Zuwendungen mit einer maximalen Höhe von 500.000 Euro als Verlustausgleich zu gewähren.
Im Zuge der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2024 sollte dieser Betrag auf künftig 600.000 Euro aufgestockt werden. Da der Wirtschaftsplan damals nicht rechtzeitig vorlag, wurden die zusätzlichen Mittel mit einem Sperrvermerk versehen, aufzuheben durch den Haupt- und Finanzausschuß, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Jetzt liegt den Stadtverordneten eine Magistratsvorlage zur Beratung und Beschlussfassung vor, ergänzt um zwei weitere Punkte.
Einerseits sollen aufgelaufene Unterdeckungen aus den Jahren 2019 bis 2023 in Höhe von zusammen rund 170.000 Euro durch die Stadt ausgeglichen und im Haushalt des kommenden Jahres abgedeckt werden.
Als Begründung werden insbesondere geringere Pachteinnahmen sowie massive Preissteigerungen im Bereich der Energiekosten angeführt. Diese pauschale und allgemein gehaltene Aussage ist der SPD-Fraktion nicht ausreichend. Man bittet insoweit um Nachreichung einer detaillierten Aufschlüsselung bezüglich der einzelnen Abweichungen.
Schließlich empfiehlt der Magistrat noch, die Beschlüsse aus dem Jahr 2019 zur Deckelung des jährlichen Verlustausgleichs ersatzlos aufzuheben. „Mit uns nicht zu machen“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser. Ein Freibrief sei der falsche Ansatz.
SPD-Geschäftsführer Michael Sydow lädt zur Fraktionssitzung mit diesen und anderen Themen für Dienstag, 25. Juni, ab 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.