Bensheimer Jahresetat 2023 schließt mit einem Defizit von 6,3 Millionen Euro
Ursprünglich ermitteltes Defizit von 7,9 Millionen um 1,6 Millionen Euro reduziert: Rücklagen von 10,7 Millionen Euro sichern die Genehmigung + + + Abwassergebühren werden zum 01. Januar 2023 erhöhtBENSHEIM. - Die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung hat gegen die Stimmen der Fraktionen der GRÜNEN und der Bürger für Bensheim (BfB) den Haushalt 2023 beschlossen.
Das Zahlenwerk weist bei geplanten Erträgen von rund 121,1 Mio. Euro im ordentlichen Ergebnis entgegen des bei der Einbringung des Etats von Bürgermeisterin Christine Klein fixierten Defizits von 7,9 Millionen Euro nunmehr ein solches von rund 6,3 Mio Euro, und damit bei Ausgaben von 127,4 Mio. Euro immerhin 1,6 Mio Euro weniger Defizit aus.
Der positive Aspekt: der Jahresetat der Stadt ist ohne weitere Steuererhöhungen genehmigungsfähig, weil bestehende Rücklagen von 10,7 Mio. Euro zum 31.12.2021 den Ausgleich sichern.
Sprecher aller Fraktionen betonten den absoluten Sparwillen des Stadtparlaments, unterscheiden sich jedoch teilweise erheblich in den dafür notwendigen Ansätzen.
Ebenfalls beschlossen wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und FDP die Erhöhung der Abwassergebühren zum 01. Januar 2023. Diese steigen von 1,64 Euro pro Kubikmeter auf 1,83 Euro. Das Niederschlagswasser wird von 57 Cent pro Quadratmeter befestigter Fläche auf 64 Cent erhöht.
Das ergibt nach Berechnungen der Stadtverwaltung bei einem durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus jährliche Mehrkosten von rund 30 Euro.
Ausführlicher Bericht zur Parlamentsdiskussion mit teilweise erheblichen Wortgefechten folgt.