BfB: „Schwere Fehler der Rathausspitze zur Tiefgarage Beauner Platz“
BENSHEIM. - Der Pachtvertrag für die Tiefgarage Beauner Platz von Bürgermeisterin Klein und der Ersten Stadträtin Rauber-Jung mit der Blackrock Real Estate GmbH in Darmstadt (Investor des Neumarktes) war ein schwerer Fehler, der uns bereits nach kurzer Zeit in einer schier unglaublichen Weise einholt“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.
Das bedeute, dass die bedeutendste Tiefgarage der Stadt geschlossen ist niemand kenne die genauen Gründe hierfür. „Dieses intransparente Vorgehen der Magistratsspitze schließt sich nahtlos an andere ungelöste Baustellen in der Bensheimer Stadtpolitik an wie beispielweise die Themen Stadtbibliothek und das Hoffart-Gelände“, sagt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
„Die politisch Verantwortlichen haben schwere Fehler zu verantworten, die sie nicht nur auf den Investor abgewälzt werden können. Mit der Verpachtung des städtischen Anteils der Tiefgarage Beauner Platz an die Blackrock Real Estate GmbH ab dem 1.1.2022 hat der Pächter Rechte und Pflichten übernommen.
Diese Verpflichtungen sehen wir als nicht erfüllt an. Die kurze Meldung „Autos müssen aus der Tiefgarage raus“ markiert einen weiteren Tiefpunkt. Der Artikel des Magistrats vom 4.11.2023 >Eigentümer ist verantwortlich< kann nach dieser Vorgeschichte so wirklich nicht stehen bleiben.
Festzuhalten ist, dass durch diese Entwicklung die Stadt Bensheim, die Einzelhändler, der Pächter des Bürgerhauses, Parktheater etc. schwer geschädigt werden und das in der vorweihnachtlichen Einkaufszeit.
Die Tiefgarage Beauner Platz mit insgesamt 364 Stellplätzen, davon 234 der Stadt Bensheim, ist unverzichtbar“, kritisiert Stadtrat Andreas Born (BfB). Mit einem ersten Fragenkatalog will die BfB-Fraktion Licht in die Vorgänge bringen.
Die BfB-Fragen lauten:
1. Welche Möglichkeiten bestehen, damit die Tiefgarage wieder zeitnah und natürlich sicher eröffnen kann?
2. Wann rechnet der Magistrat mit einer Wiedereröffnung der Tiefgarage Beauner Platz ?
3. Besteht die Möglichkeit, dass die TG Beauner Platz über einen langen Zeitraum geschloßen bleibt wegen u. a. der Sanierung, Anpassungen an Brandschutzauflagen und das Lüftungskonzept ?
4. Erfolgte eine Abmahnung an die Blackrock Real Estate GmbH in Darmstadt wegen nicht erfüllten Pflichtverletzungen aus dem Pachtvertrag der TG Beauner Platz ? Wenn ja, wann ? Wenn Nein, warum nicht ?
5. Wurde eine außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen aus dem Pachtvertrag geprüft ? Wurde dabei das Anwaltsbüro eingeschaltet mit dem die Stadt eine vertragliche Regelung zur Beratung hat ? Mit welchem Ergebnis ?
6. Wurde an die Geltendmachung von Schadensersatz gedacht ? Wenn ja, mit welchem Ergebnis ? Wenn Nein, warum noch nicht ?
7. Hält der Magistrat an seiner Absicht fest, mit dem Investor einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen ?
8. Welche Rolle spielt der Verwalter der Tiefgarage Beauner Platz im Vertrag zwischen Blackrock Real Estate GmbH in Darmstadt und der Stadt Bensheim ? Geht die Stadt Bensheim gegen den Verwalter der Tiefgarage vor ?
9. Sollte es zu einer längeren Schließung der Tiefgarage Beauner Platz kommen: gilt dann der Bestandsschutz hinsichtlich der Regelungen zum Brandschutz für den weiteren Betrieb der Tiefgarage oder gelten dann aktuelle baurechtliche Regelungen ? Wenn ja, mit welchen Konsequenzen ?