SPD kritisiert Gesetzesvorhaben „Starke Heimat Hessen“
„Für die Hessischen Städte und Gemeinden nicht hinnehmbar“BERGSTRASSE / LAMPERTHEIM. - Die SPD Bergstraße nimmt gegenüber dem neuen Programm der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ eine ablehnende Haltung ein. „Das Verhalten des Landes gegenüber den Kommunen ist inakzeptabel.
Das Programm ist für Kommunen so, als wenn der Solidaritätszuschlag für jeden Einzelnen nicht abgeschafft, sondern vom Staat einbehalten würde. Das ist für die Hessischen Städte und Gemeinden nicht hinnehmbar“, so der Vorsitzende der SPD Bergstraße Marius Schmidt.
Mit dem Programm nutze das Land das Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung der deutschen Einheit für ein Förderprogramm. Die SPD fordert dagegen den vollständigen Verbleib der wegfallenden Ausgabe für die Umlage bei den Städten und Gemeinden.
„Das derzeit im Landtag vorgebrachte Programm ist eine Mogelpackung. Eine Beispielrechnung für die Stadt Lampertheim zeigt, dass mit unserem Modell des vollständigen Verbleibs 1,4 Millionen Euro an die Kommune zurückgehen.
Geld für Straßenbau und Kanäle, unbürokratisch und selbständig von den gewählten Parlamentariern vor Ort verwendbar. Mit dem Programm „Starke Heimat“ hat die Stadt Anspruch auf 300.000 Euro Fördergeld pro Jahr, Mehraufwand für bürokratische Antragsstellung und die Gelder sind an die Förderfelder des Programms gebunden.
Der Nachteil für die Kommune beträgt jährlich eine Millionen Euro. Wir begrüßen den Widerstand der Landtagsfraktion der SPD in der ersten Lesung des Gesetzes und werden weiterhin dafür werben, dass Kommunen nicht durch neue Programme aus kommunalen Steuermitteln gestärkt werden, sondern durch dauerhafte bessere Ausstattung über den Verbleib von Geld in kommunalen Haushalten“, so Schmidt abschließend.
Damit schließt sich die SPD an die kritische Haltung des Hessischen Städtetages an.