Fachgespräch zeigt: Kapitalrückführung der MEGB an Stadt Bensheim möglich
Bensheimer Bürgernetzwerk lädt zu parteienübergreifendem Gespräch einBENSHEIM. - „Zur aktuellen Situation des Bensheimer Haushalts fand ein Fachgespräch zwischen Bürgernetzwerk und dem Steuerberater der MEGB statt. Dabei wurde Einigkeit darüber erzielt, dass eine Kapitalausschüttung möglich ist“, schreibt das Bensheimer Bürgernetzwerk in einer Veröffentlichung.
Der Fachbegriff allerdings ist nicht „Ausschüttung“, sondern es muss „Kapitalrückführung“ heißen. Dafür stehen 13,6 Millionen Euro zur Verfügung, die ganz oder teilweise an die Stadt zurückgeführt werden könnten. Steuern fallen dabei nicht an. Ein Geldzufluss in die städtischen Kassen sei innerhalb weniger Tage möglich.
Es liege nun in der Entscheidung der Stadt Bensheim, ob sie als alleinige Eigentümerin der MEGB diese Mittel zur Verminderung der vorgesehenen Grundsteuererhöhung oder für Investitionen in der Zukunft einsetzen möchte.
Aktuell seien jedoch keine konkreten Investitionsvorhaben benannt oder bekannt – und demnach auch nicht die eventuell benötigen Mittel. Der Steuerungskreis des Bensheimer Bürgernetzwerks schlage deshalb vor, einen Teilbetrag jetzt unmittelbar zur Entlastung des Haushalts und der Bensheimer Bürger zu verwenden.
„Es ist nicht einzusehen und wäre schwer vermittelbar, dass eine Tochter der Stadt finanziell ausgezeichnet dasteht, während die Mutter vor dem Verhungern steht und die Bürger alleine die Zeche zahlen müssen“, heißt es vom Netzwerk.
Alleine bei einer Rückführung von 4 Millionen Euro könnte der Grundsteuerhebesatz wohl unter 1.000 bleiben und Bensheim würde Zeit gewinnen, um seine Finanzen, Strukturen und Prozesse grundsätzlich neu zu ordnen und den neuen Gegebenheiten anzupassen.
„Natürlich sind immer noch Sparmaßnahmen der Stadt, also Reduzierung der Ausgaben nötig. Und am allerwichtigsten werde die geplante Neuorganisation der Stadtverwaltung, ihrer Beteiligungen und die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen sein.
Aber die Mittel der MEGB verschaffen uns jetzt Luft, damit wir diese Aufgaben dann zügig angehen können“, schreibt das Bürgernetzwerk.
Nachdem das Bürgernetzwerk von einigen Fraktionen des Bensheimer Stadtparlaments zu einem Austausch eingeladen worden war, kam der Wunsch nach einem parteienübergreifenden Gespräch auf.
Entsprechend hat das Bürgernetzwerk nun alle Fraktionen des Stadtparlaments zusammen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss eingeladen, gemeinsam nach Wegen aus der Haushaltsmisere zu suchen und gemeinsam die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu diskutieren.
Die Ergebnisse dieses Treffens sollen dann in die laufenden Beratungen und insbesondere in die Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag, 3. April, einfliessen.