Bensheimer SPD-Fraktion berät erneut über die Grundsteuer
BENSHEIM. - Im Rahmen ihrer nächsten Zusammenkunft beschäftigt sich die SPD-Fraktion zunächst mit einer Nachbetrachtung der vergangenen Ausschussberatungen. Geschäftsführer Michael Sydow lädt hierzu für Dienstag, 10. Dezember, ab 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.
Die schlechten Nachrichten nehmen kein Ende, kommentiert Fraktionschef Jürgen Kaltwasser den Hinweis in einer vom Magistrat zur Sitzung des Sozialausschusses am vergangenen Donnerstag vorgelegten Änderungsliste zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes.
Danach müsse der Hebesatz für die Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr auf jetzt astronomische 1.740 Punkte angehoben werden. Dafür könne die SPD die Hand nicht heben.
Stattdessen schlage man vor, es in der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im wesentlichen beim bisherigen Hebesatz zu belassen und die Festsetzung des endgültigen Satzes auf das kommende Frühjahr zu verschieben und zusammen mit dem Haushaltsplan 2025 zu beschließen, heißt es in der Pressemitteilung der Sozialdemokraten weiter.
Die Zeit bis dahin sollte neben der Generierung spürbarer Einsparungen auch für Gespräche mit dem Land Hessen genutzt werden, um vernünftige und sozial verträgliche Lösungen zur Behebung der städtischen Haushalts - und Finanzkrise zu entwickeln.
Dabei sei beim Land die Sicherstellung der verfassungsmäßig verbrieften kommunalen Selbstverwaltung der inzwischen größtenteils unterfinanzierten Kommunen einzufordern.
Die Städte und Gemeinden müßten in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen, ohne dabei ihren Bürgern durch übermäßige Steuerbelastungen die Luft zum Atmen zu nehmen.
So könne es nicht angehen, daß das Land seine eigenen Haushaltsprobleme auf den Rücken der kommunalen Familie abwälze. Schließlich spricht die Fraktion noch über den Sportplatz des FC Italia Bensheim.
Irritiert sei man hier über Planungen im Rathaus, weitere Mittel in Höhe von 50.000 Euro für den Austausch des Füllmaterials der Anlage zu verausgaben.