BfB: „Vorschläge an andere Fraktionen gerichtet um Sparziel zu erreichen“
BENSHEIM. - Änderungen zum Haushaltsentwurf der Stadt Bensheim für das Jahr 2021 und die überdimensionierte Bebauung des Seegenberges (ehemaliges Gelände der Christoffel-Blinden-Mission) stehen im Mittelpunkt der nächten Video-Konferenz der BfB-Fraktion am Dienstag, 08. Juni.
Aus Sicht der BfB-Fraktion müsse es vordringliches Ziel sein, die Neuaufnahme von Darlehen, die Netto-Neuverschuldung und den Verlust im ordentliche Ergebnis möglichst gering zu halten.
Wenn die geplanten Steuererhöhungen im Jahr 2024 - Grundsteuer B und Gewerbesteuer – verhindert werden solle, dann sei dies nur dadurch möglich, das keine freiwilligen Leistungen in größerem Umfang hinzukommen und gleichzeitig bereits beschlossene Projekte entweder gestrichen oder zurückgestellt würden.
„Wir erinnern an die Einbringungsrede zum Haushaltsentwurf von Stadtrat Oyan, Zitat: >Vergessen Sie weitere Wünsche, die sie gerne im Haushalt sehen würden und durchforsten Sie alles, was in diesem Haushalt steht auf „streichbares“….<.
Genau das werden wir als BfB tun und wir sind davon überzeugt, dass zumindest die Erhöhung der Grundsteuer B verhindert werden kann. Wir haben bereits eine Reihe von Vorschlägen an andere Fraktionen gerichtet um dieses Ziel zu erreichen.
Wenn die anderen Fraktionen sich ebenfalls dieses Ziel vorgenommen haben, dann werden wir das auch gemeinsam für Bensheim erreichen,“ ist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel überzeugt.
„Unabhängig von der Bildung der neuen Koalition aus CDU, SPD und FDP setzen wir auf einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik. Dazu zählt bei uns auch der Umgang mit Bebauungsplänen und den Einsprüchen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Naturschutzverbände.
Unser Ziel ist es, die Reduzierung der Wohneinheiten in dem Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges Gelände der Christoffel Blindenmission) zu erreichen und den alten Baumbestand zu retten“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
„Im weiteren Verfahren ist es wichtig, dass der Investor eine 3 D-Simulation vorlegt. Dadurch lässt sich die geplante Bebauung besser beurteilen. Diesen Hügel massiv zu bebauen verbietet sich, da er auf den oberen Terrassen Teil der das Tal durchziehenden Kaltluftschneise ist“, erläutert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
„Unser Ziel ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, der Naturschutzverbände, der Fraktionen, der Ortsbeiräte Stadtmitte und Schönberg, des Investors und der Stadtplanung in eine Arbeitsgruppe in das weitere Verfahren“, stellt Yvonne Dankwerth fest, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt.