„Ist Bensheim einfach noch nicht reif für echte Bürgerbeteiligung?“
Das von der BI ausgearbeitete >3-Ebenen-Modell der Begegnung< für den Bensheimer Marktplatz. Grafik: Sabine Müller
BENSHEIM. - „Nach vielen Bensheimer Um- und Irrwegen haben die Stadtverordneten nunmehr innerhalb 16 Monaten bereits zum drittenmal den dem Ursprungsantrag der CDU gleichlautenden Beschluss zum Ideenwettbewerb-Marktplatz mit den drei Optionen 0-, 1- und 2-geschossiger Bebauung gefasst und darin jetzt auch einen Zeitplan festgelegt, in dem die Verwaltung verbindlich handeln muss.
Das gibt zwar Anlass zur Hoffnung, dass dieser Weg nun endlich zum Ideenwettbewerb für den Marktplatz der Zukunft führt“, sagt Gundula Bunge-Glenz, eine der Vertrauenspersonen der BI - Bensheimer Marktplatz Besser Beleben (BMBB).
„Allerdings sehen wir aufgrund unserer bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen mit Sorge auf den weiteren Prozessverlauf.“
Jeder Wettbewerbsteilnehmer soll sich ein umfassendes Bild zum Marktplatz machen können
Die BI möchte daher sichergestellt wissen, dass zunächst alle Unterlagen zu den drei Optionen an das begleitende Wettbewerbsbüro weitergegeben werden, „damit im Anschluss auch jeder Wettbewerbsteilnehmer in der Lage ist, sich ein umfassendes Bild zum Marktplatz und dem damit untrennbar zusammenhängenden politischen Versuch von Bürgerpartizipation machen kann“, ergänzt Theo Sartorius für die BI.
„Um Missverständnissen vorzubeugen: wir setzen uns nach wie vor für einen Wettbewerb mit den Optionen 0-, 1- und 2-geschossiger Bebauungsvariante ein.“
Weil aber bisher lediglich Ausarbeitungen zur Bebauung des Marktplatzes vorliegen (von der TU Darmstadt und dem Goethe-Gymnasium), möchte die BI erstmalig am Ostersamstag und Folgeterminen an einem Infostand auf dem Marktplatz den BürgerInnen das sogenannte >3-Ebenen-Modell der Begegnung< als eine Variante zur 0-geschossigen Bebauung vorstellen.
BI-Gestaltungsidee teilt Marktplatz in drei Ebenen
Die jetzt vorliegende BI-Gestaltungsidee teilt den Marktplatz in drei Ebenen auf. Die aktive Ebene im unteren Bereich des Marktplatzes, eine neue beruhigte, grüne Verweilzone ohne Konsumzwang in der Mitte des Platzes - inklusive der Aufwertung des Museums durch einen interessanten Empfang plus Kunstobjekt. Und als dritte Ebene wird die Kirche St. Georg und deren direktes Umfeld gesehen, die der Stille vorbehalten bleibt.
„Alle drei Ebenen können sich aufgrund des vielversprechenden Kultur-mobil-Konzeptes (nach Klaus-Peter Becker) je nach künstlerischem Angebot mit variabler Bühne und mobiler regionaler Gastronomie wunderbar miteinander vernetzen und interagieren.
„Wir stellen lediglich Parität her“
Mit der Präsentation der bisher völlig vernachlässigten 0-geschossigen Lösung, die seit 2019 in der Schublade des Bürgerdialogs liegt, stellen wir lediglich Parität her, um auch dieser Variante zur gleichen Wettbewerbs-Ausgangsbasis zu verhelfen“, sagt Akram El-Rikabi für die BI-Vertrauens- leute.
Trotz politischer Legitimation würden die rund 4.000 BI-Bürger bis heute in den Gremien nicht ausreichend respektiert. Obwohl der extra für das neue Augenhöheprinzip zwischen Bürgern und Politik installierte „Bensheimer Weg“, der wegen der kurzen Wege, angeblicher Effizienz und Transparenz, von der Stadtverwaltung und vielen politischen Akteuren anhaltend gerühmt werde, sei die BI froh, „dass wir die Mitarbeit im Empfehlungsteam 2021 abgewendet haben“.
Geplanter Verfahrenswechsel „hat uns erschüttert“
Mit erneuter Bürgerbefragung am Marktplatz nochmals von vorne zu beginnen, „erschien uns nach dem umfangreichen und kostspieligen Bürgerdialog eine Zeitverschwendung und das daraus resultierende und später aus dem Rathaus erteilte Ansinnen an die Politik, den Ideenwettbewerb durch ein Werkstattverfahren abzulösen, war weder rechtens noch angemessen und hat uns erschüttert“, konstatiert Gundula Bunge-Glenz.
Die BI habe sich statt falscher Zeitinvestition im E-Team mit dem eigentlichen Auftrag, den Ideenwettbewerb voranzubringen, konstruktiv beschäftigt und eine schriftliche Bewertung des Marktplatzes entwickelt sowie die jetzt vorliegende Visualisierung (siehe Bild) zur 0-geschossigen Lösung erarbeitet.
„Wenn jetzt endlich der Ideenwettbewerb Fahrt aufnehmen soll, stellt sich die BI folgende Fragen:
über welche Ergebnisse und Fortschritte freut sich die Stadtpolitik? Welche Grundlagen liegen bis heute für den Ideenwettbewerb von der Verwaltung vor? Wie neutral und ergebnisoffen werden am Ende Fach- und Sachpreisgericht wirklich sein? Es lässt sich erahnen, wohin die Reise gehen soll und die BI ist bei diesen Gedanken keineswegs entspannt.
Wiederholender Antrag auf Bürgerbeteiligung wurde abgelehnt
Trotz eindeutiger Beschlusslage und dem klaren Hinweis aus dem hessischen Innenministerium wurde in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten der wiederholende Antrag zur Unterstreichung von Bürgerbeteiligung bei den Ergebnissen des Ideenwettbewerbs doch tatsächlich abgelehnt. Aber: Bürgerbeteiligung ist für uns nicht verhandelbar!“, verdeutlichen die BI-Vertrauensleute erneut ihre Position.
Auch die berechtigte Kritik bezüglich der Rolle der MEGB im Bensheimer Weg und den weiteren Gremien werde weiterhin ignoriert. „Die sinnvollen Änderungsanträge bezüglich MEGB und des Bürgernetzwerks sowie die Mitarbeit der Unteren Denkmalschutzbehörde und ihrer Stimmrechte dringen im Stadtparlament nicht durch.“
Der klugen und berechtigten Frage von Rolf Kahnt am 31. März im Stadtparlament, könne sich die BI-BMBB nur anschließen: „Wovor haben Sie Angst, meine Damen und Herren, lassen Sie doch ehrliche Diskussion und Bürgerbeteiligung am Marktplatz zu!“ Das alles wirke auf die BI-BMBB, als sei Bensheim einfach noch nicht reif für echte Bürgerbeteiligung.
„Das kann man und muss man auch nicht erzwingen. Aber diesen vom damaligen Bürgermeister Richter und dem Dialogforum eingeleiteten Prozess von ergebnisoffener Bürgerbeteiligung am Marktplatz, der bis dato auf allen Seiten bereits viel Zeit und Energie verbraucht hat, wenigstens zu respektieren, ihn ehrenhaft und sauber zu Ende zu bringen, wäre eine Chance gewesen für Bensheim – und ist es noch immer“, heißt es abschließend von der BI.