SPD Bensheim: „Jetzt muss schnell und besonnen gehandelt werden“
BENSHEIM. - „Kaum haben wir die jüngste Hiobsbotschaft weiterer erhebliche Gewerbesteuer-Rückzahlungen in Höhe von rund acht Millionen Euro verdaut, erreicht uns der nächste Nackenschlag“, so der Vorsitzende der Bensheimer SPD-Fraktion, Jürgen Kaltwasser.
Mit Verfügung vom 25. Februar habe der Landrat des Kreises Bergstraße die Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2024 versagt.
Damit liege auch eine Inanspruchnahme des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Liquiditätskredites auf Eis und spitze die prekäre Haushalts- und Finanzkrise der Stadt noch weiter zu.
Jetzt gelte es, schnell besonnen und überlegt gegenzusteuern, um einer ab April / Mai diesen Jahres drohenden Zahlungsunfähigkeit entgegenzuwirken, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
In seiner Ablehnungsverfügung fordert der Landrat im Zuge der zu treffenden Konsolidierungsmaßnahmen vorrangig eine Aufwandsreduzierung unter Einbeziehung der Beteiligungen vor dem Hintergrund des hohen Auslagerungsgrades von Aufgaben.
Kritisch angemerkt werde seitens der Aufsichtsbehörde die voraussichtliche Gesamtsumme der Kreditverbindlichkeiten, einschliesslich der Eigenbetriebe, mit 93 Millionen Euro zum Stichtag 31. Dezember 2024. dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2.213 Euro.
Die Fraktion befaßt sich mit der neuen Lage im Rahmen ihrer nächsten Zusammenkunft. Geschäftsführer Michael Sydow lädt dazu für Dienstag, 11. März, ab 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.
Desweiteren stehen die Magistratsvorlagen zur laufenden Sitzungsrunde auf der Tagesordnung. Unter anderem gehe es dabei, vor dem Hintergrund der Schieflage des städtischen Haushalts, um die Aussetzung des von der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2023 gefaßten Beschlusses zur grundhaften Erneuerung der Tartanbahn im Weiherhausstadion.
Die ursprünglich dafür ermittelten Kosten in Höhe von rund 700.000 Euro waren im Zuge genauerer Kostenberechnungen um eine weitere Million Euro explodiert.