Finanzkrise: Bensheimer Magistrat beschließt Haushaltssperre
BENSHEIM. - Der Magistrat der Stadt Bensheim hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Der Grund sei ein erheblicher und in diesem Ausmaß nicht vorhersehbarer Rückgang bei den geplanten Gewerbesteuereinnahmen. Rückzahlungen von geleisteten Vorauszahlungen für das laufende Haushaltsjahr würden diesen Schritt notwendig machen.
Die massiven Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt durch die Mindereinnahmen seien ausschließlich der schwierigen Wirtschaftslage geschuldet. Das ordentliche Ergebnis verschlechtere sich deutlich, heißt es aus dem Rathaus.
Ursprünglich lag der prognostizierte Jahres-Fehlbedarf bei 12,5 Millionen Euro. Nun müsse von voraussichtlich 42,7 Millionen Euro ausgegangen werden. Die städtischen Rücklagen reichten bislang zur Deckung des geplanten Fehlbedarfs aus, um damit den Haushaltsausgleich zu erreichen. Bei dem nun prognostizierten Fehlbedarf sei dies allerdings nicht mehr möglich.
„Wir sind mit Blick auf die aktuelle Situation zu dieser Maßnahme gezwungen. Jedoch möchte ich betonen, dass wir weiterhin handlungsfähig sind“, so Bürgermeisterin Christine Klein.
Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre? Alle Ausgaben stehen mehr denn je auf dem Prüfstand. Bei allen Aufträgen und Auszahlungen müsse geprüft werden, ob ein Verzicht oder eine zeitliche Verschiebung in das nächste Haushaltsjahr möglich seien.
Bestehende Verpflichtungen rechtlicher oder gesetzlicher Art würden weiterhin erfüllt. Gleiches gelte für die Erfüllung von Pflichtaufgaben und gesetzlicher Zuständigkeiten. Nicht betroffen von der Haushaltssperre seien darüber hinaus bereits begonnene und beauftragte Projekte.
Die Fraktionsvorsitzenden wurden von Christine Klein bereits persönlich in Kenntnis gesetzt. Die Stadtverordneten wurden am Donnerstag schriftlich über die Haushaltsentwicklung informiert. Dem Haupt- und Finanzausschuss werde der Beschluss des Magistrats in seiner Sitzung am Montag als Information vorgelegt.
„Zusammen mit dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung gilt es nun, die weiteren Schritte verantwortungsvoll und sorgfältig zu erörtern. Angesichts der schwierigen Lage muss unser aller gemeinsames Ziel sein, geschlossen und noch entschlossener als bisher zu handeln“, verdeutlicht die Bürgermeisterin, die mit ihrem Fachteam in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht als Genehmigungsbehörde stehe.
Als eine Reaktion auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müsse ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Darüber hinaus sollen in einem Haushaltssicherungskonzept konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits und zur langfristigen Stabilisierung der städtischen Finanzen vorgeschlagen werden.