Bensheimer SPD bereitet Ausschuss-Runde vor
BENSHEIM. - Im Rahmen ihrer wöchentlichen Sitzung befasst sich die SPD-Fraktion am Dienstag, 30. November, ab 19 Uhr im Hotel Felix mit haushaltsrelevanten Themen. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen; die pandemiebedingten Vorgaben werden selbstverständlich beachtet.
Zunächst berichten Heiko Moritz, Ralph Stühling und Michael Sydow über den Verlauf der Sitzungen der Ortsbeiräte zum Entwurf des Haushaltsplanes 2022, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.
Anschließend steht die finale Vorbereitung der Ausschusssitzungen auf der Tagesordnung. Einhellig begrüßen die Sozialdemokraten die Auszahlung der Zuschüsse für das laufende Jahr an Bensheimer Vereine, Jugendgruppen und Institutionen in einer Gesamtsumme von rund 44.000 Euro.
Gerade auch in Corona-Zeiten sei diese Förderung eine unverzichtbare Unterstützung der Zuwendungsempfänger, so Stadtverordnete Adriana Filippone.
Weitere Themen sind die vorgelegte Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer und die Stellungnahme des Magistrats zur geplanten Anhebung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt ab 2022 sowie einer weiteren Erhöhung ab dem Jahr 2024.
Da die hessischen Landkreise nach der November-Steuerschätzung für das kommende Haushaltsjahr mit Mehreinnahmen von über 160 Millionen Euro rechnen könnten, entbehre eine Kreisumlagenerhöhung jedweder Grundlage, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser.
Für Bensheim bedeute dies eine zusätzliche Belastung in Höhe von 840.000 Euro. „Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Auffassung des hessischen Innenministeriums, vor diesem Hintergrund eher Überlegungen in Richtung einer Umlagesenkung anzustellen“, schreibt die Fraktion abschließend.