BfB-Fraktion schlägt konkrete Punkte zum Sparen vor
Auch die Erstellung des Kommunalwahlprogrammes steht auf der AgendaBENSHEIM. - Zu ihrer nächsten Sitzung trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, 11. Februar, ab 18 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der kommenden Stadtverordnetenversammlung.
„In der jüngsten BfB-Fraktionssitzung befassten wir uns nochmals ausführlich mit der Haushaltssituation in Bensheim. Der einmalig starke Einbruch der Gewerbesteuer darf aus unserer Sicht auf keinen Fall nur über die Anhebung der Grundsteuer B auf extrem hohe 1.740 Punkte erfolgen.
Von diesem Satz müssen und können wir deutlich runtergehen. Um dieses Ziel zu erreichen wollen wir mit den anderen Fraktionen zusammen arbeiten“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
„Wir schlagen u. a. folgende Punkte vor: Reduzierung der Personalaufwendungen; Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; Verkauf von Immobilien und Grundstücken; Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse an Vereine; Gemäßigte Erhöhung der Parkgebühren.
Beim Thema Erhöhung der Gewerbesteuer schlagen wir von aktuell 390 auf 400 maximal 410 Punkte vor; Nachtabschaltung bestimmter Straßen von 01 bis 05 Uhr morgens; Einführung der Zweitwohnsteuer; Erhöhung der Spielapparatesteuer.
Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Bensheim für das Jahr 2025 in der Stadtverordnetenversammlung im April 2025 hoffen wir auf einen breiten Konsens für Sparmaßnahmen um die Erhöhung der vorgesehenen Grundsteuer B auf 1.740 Punkte deutlich zu reduzieren“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.
„Erstmals sprechen wir auch das Thema Kommunalwahlprogramm der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim für die im Frühjahr nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahlen in Bensheim an.
Neben der Zeitschiene besprechen wir ebenso wie wir möglichst viele interessierte Bürger an der Aufstellung unseres Kommunalwahlprogrammes beteiligen können“, informiert BfB-Sprecher Andreas Born.