GetrĂĽbte Wahrnehmung oder Politshow?
ODENWALD. - Der Wiesbadener Kurier habe unter dem Titel „Für und wider die Energiewende“, berichtet, die SPD dränge auf eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in ganz Hessen, sagt Peter Geisinger vom Verein Vernunftkraft Hessen e.V. Dabei hätten die Grünen versagt, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timo Gremmels.
Er habe damit auf einen Bericht des Wiesbadener Kuriers reagiert, wonach beim Regierungspräsidium Darmstadt zwar 139 Windräder beantragt, in diesem Jahr aber erst sechs genehmigt worden seien. Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) sei entweder überfordert oder sie habe den Auftrag, den Prozess zu verschleppen, so Gremmels.
Hier stelle sich unter anderem die Frage nach der Wahrnehmungsqualität von Herrn Gremmels. Regierungspräsidentin Lindscheid habe schließlich im Genehmigungsverfahren für den Windpark am „Greiner Eck“ (Hirschhorn, Neckarsteinach) der Regionalversammlung die Umwandlung eines FFH-Gebietes (europarechtlich geschütztes Flora-Fauna-Habitat) in ein Windvorranggebiet empfohlen.
Leider sei die Regionalversammlung ihrer Empfehlung gefolgt, obwohl die zuständige Fachbehörde im Regierungspräsidium ausdrücklich festgestellt hatte, dass damit gegen das Tötungsverbot geschützter Arten verstoßen würde.
Frau Lindscheid habe sich in ihrer Begründung sogar zu folgender Aussage hinreißen lassen: „Gerade angesichts der steigenden Widerstände gegen die Nutzung der Windenergie in der Bevölkerung und der Politik wäre es vor dem Hintergrund der energiepolitischen Ziele, denen sich auch die Regionalversammlung verpflichtet sieht, kontraproduktiv, die Zulassung der Abweichung zu versagen.“
Das sei alles andere als ein fachliches Argument. „Sieht so die >Verschleppung eines Auftrags< aus“, fragt sich Vernunftkraft Odenwald? „Was will Herr Gremmels, der energiepolitische Sprecher der SPD? Dass alles noch schneller gehen soll und bei den Genehmigungsverfahren berechtigte Einwände unter den Tisch gekehrt werden?“
Die Einrichtung einer „Clearingstelle“ im hessischen Umweltministerium sei dafür ein Indiz. Nach einer Antwort von Ministerin Priska Hinz auf eine kleine Anfrage der SPD zu den Aufgaben der Clearingstelle solle diese gewährleisten, „…dass möglichst viele Genehmigungsverfahren noch in diesem Jahr positiv abgeschlossen werden können.“
Offenbar seien sich Grüne und SPD einig in dem Ziel, den Windanlagenbau ohne jede Rücksicht auf bestehendes Naturschutzrecht brutal voranzutreiben. „Was macht die CDU? Sie schaut dem Treiben tatenlos zu“, sagt Peter Geisinger von Vernunftkraft Odenwald e.V.