Ergebnisoffen vor „ausgesetztem Beschluss“ zum Neubau >Haus am Markt< diskutieren
Der geplante Neubau vor der St. Georg-Kirche am Bensheimer Marktplatz wurde von den Stadtverordneten gestoppt, der entsprechende Beschluss zugunsten eines "ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsprozesses" ausgesetzt. Foto: er
BENSHEIM. - Die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung folgte Bürgermeister Rolf Richter nach dessen Vorstoß vom 31. Juli dieses Jahres, als er ankündigte, „die Reißleine zu ziehen“ bezüglich des Neubaus >Haus am Markt<, am Donnerstag, 12. September.
Mit 33 Befürwortern der Verwaltungsvorlage, die einen ergebnisoffenen Dialogprozess mit den Bürgern bei Aussetzung des bestehenden Neubaubeschlusses beinhaltet, und jeweils drei Nein-Stimmen und Enthaltungen votierten die Stadtverordneten im Sinne des Bürgermeisters.
AfD-Änderungsantrag abgelehnt
Einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der auf einen freien Blick auf die Kirche St. Georg und eine zum Gotteshaus führende Treppe fixiert war, wurde mit deutlicher Parlamentsmehrheit in drei Einzelpositionen jeweils mit 34, 35 und 36 Stimmen widersprochen.
Gemäß dem jetzt erfolgten Beschluss wurde „ein ergebnisoffener Dialogprozess“ auf den Weg gebracht, der die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit aufzeigen soll. Allerdings weigerte sich die Regierungskoalition aus CDU, GLB und BfB den Beschluss zum Neubau des >Hauses am Markt< aufzuheben, setzt diesen statt dessen nur aus.
„Kosten entstanden, dafür übernehme ich gegebenenfalls die Verantwortung“
Richter bekräftigte erneut, er habe „eine Fehleinschätzung getroffen“, betreffend des freien Blicks. „Es sind Kosten entstanden, und dafür übernehme ich mit der Mehrheit des Stadtparlaments gegebenenfalls die Verantwortung.“
Er habe „in keinster Weise ein Aushebeln der Gremien im Sinn gehabt“, betonte der Bürgermeister zum Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt. Selbstverständlich sei es „die Stadtverordnetenversammlung, die die Beschlüsse fasst“, sage Richter, und ruderte damit von seiner ursprünglichen Aussage zurück, er ziehe die Reißleine für den Neubau.
„Dieses Gremium hat das letzte Wort, aber als direkt gewählter Bürgermeister ist es meine Aufgabe, Stimmungen in der Stadt aufzunehmen zu bewerten, und dann mein eigenes Handeln zu reflektieren“.
„Entscheidungen können nicht mehr einfach durchgezogen werden“
Wenn er daraus entsprechende Schlussfolgerungen ziehe, seine Meinung äußere, dann habe er nach eigener Auffassung „nicht nur das Recht, sondern unter Umständen sogar die Pflicht dazu“. Er wolle dazu klar sagen: „Mir wurde klar, dass die ursprünglichen Planungen, seien sie städteplanerisch noch so vertretbar, mit der breiten Mehrheit der sich meldenden Bevölkerung nicht haltbar war“.
Dabei rede man, um es auch klar zu sagen, „nicht von ein paar Klicks auf Facebook“. Wer nur festhalten wolle, habe „einfach nicht realisiert, welche Stimmung in der Stadt herrscht“. Der freie Blick habe die Menschen fasziniert.
Die Zeiten hätten sich geändert. „Entscheidungen können nicht mehr, wie es früher vielleicht einmal der Fall war, einfach durchgezogen werden“.
„Denkmalpflege ist bereit einen neuen Weg einzuschlagen, das ist für mich entscheidend“
Bürgerinnen und Bürger würden sich heute selbstbewusst in die Themen einbringen „und darüber sollten wir froh sein, und entsprechende Hinweise auch aufnehmen und darauf eingehen“.
Der bisher zurückgelegte Weg gehöre zum Gesamtprozess hinzu, das müsse man „akzeptieren und daraus die richtigen Schlüsse im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Stadt ziehen“.
Es stimme ihn zuversichtlich, dass sich die Denkmalpflege jetzt offen für einen nun anzustoßenden Prozess zeige, und eine konstruktive Mitarbeit zugesichert habe, sagte Richter. „Die Denkmalpflege ist bereit einen neuen Weg einzuschlagen, und das ist für mich entscheidend.“
„Ziehe den Hut vor der SPD-Fraktion“
Er ziehe seinen Hut vor der SPD-Fraktion, sagte Rolf Richter, in Anspielung auf deren Forderung nach einem eingeschossigen Ersatzbau für das >Haus am Markt<.
In einem Zeitungsbericht vom 11. Dezember 1969 habe der Architekt Kottengeier damals Ideenskizzen offenbart, die ebenfalls einen eingeschossigen Neubau vor der Kirche St. Georg vorgesehen hätten.
Der Bürgermeister wünschte einen guten Prozess, „um unser Ziel, einen lebendigen Marktplatz der Zukunft“ zu erreichen.
„Politik muss mit dem Kopf gemacht werden“
„Stadtverordnete sind Vertreter der Bürgerinnen und Bürger“, sagte AfD-Sprecher Rolf Kahnt. Max Weber, Klassiker der Soziologie sowie der gesamten Kultur- und Sozialwissenschaften, rate dazu „Politik muss mit dem Kopf gemacht werden.“
Es gehe dabei um Verantwortlichkeit und Augenmaß, sowie um die Fähigkeit Realitäten auf sich wirken zu lassen. „Das muss entscheidender Maßstab allen politischen Handelns sein“, sagte Kahnt.
Politiker könnten irren, umso mehr, „wenn sie sich von festgefahrenen Meinungen oder gar von Ideologien treiben lassen“. Davor warne Weber und gebe darüber hinaus zu bedenken, dass „selbst eine gute Absicht einen Politiker von seiner Verantwortung nicht entlasten kann“.
Freier Blick auf St. Georg ein städtebaulicher Gewinn für Erscheinungsbild Bensheims
Dieser Verantwortung müssten nun die Bensheimer Stadtverordneten entsprechend gerecht werden, „mögen sie in ihrer politischen Überzeugung auch noch so unterschiedlich sein“, appellierte Kahnt an die Verantwortungsträger.
Es gehe für die Stadtverordneten auch um das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen ihrer Wähler, das nicht enttäuscht werden dürfe, und es gehe „um nicht mehr und nicht weniger, als um das Wohl Bensheims und seiner Bürgerschaft, und darum, Schaden von ihnen abzuwenden“.
Ein freier Blick auf die Kirche St. Georg sei ein städtebaulicher Gewinn für das Erscheinungsbild Bensheims. Vor eine Kirche gehöre kein wie auch immer gearteter Betonklotz.
„Freier Blick auf Kirche gibt dieser die Würde zurück, das Herz der Stadt Bensheim zu sein“
Jeder Neubau, auch ein kleinerer störe die Harmonie des Marktplatzes. „Lassen wir es dabei: Kein Neubau vor der Kirche, weil der freie Blick auf die Kirche dieser die Würde zurückgibt, das Herz der Stadt Bensheim zu sein“, warb Rolf Kahnt für den Antrag seiner AfD-Fraktion zum Verzicht auf einen Ersatzbau für das gerade abgerissene >Haus am Markt<.
Die AfD sei „gegen jede neuerliche Kommerzialisierung des Marktplatzes „mit der angedachten unseligen Belebungsphantasie durch Cafés oder Ähnlichem“.
Es müsse in dieser Stadt auch schöne Plätze geben. „Und das ist der Platz mit freiem Blick auf St. Georg“, das hätten sehr viele Bürger bestätigt. Ebenso müsse es möglich sein, sich auf einen Platz zu setzen, ohne Konsumzwang.
Via „Bauchgefühl gegen den Rat der Fachleute“ entschieden
Markus Woißyk sprach für die CDU-Fraktion von „einer Kehrtwende, oder zumindest einer Denkpause“ bezüglich der ursprünglichen Beschlussfassung. Man habe das Neubauprojekt auf den Weg gebracht, „weil wir davon überzeugt waren, dass es zu einer Belebung des Marktplatzes beitragen kann“.
„Der Bensheimer“ habe via „Bauchgefühl gegen den Rat der Fachleute“ entschieden. Vor diesem Hintergrund müsse der jetzt in Gang zu setzende Prozess absolut ergebnisoffen sein, ohne jegliche Schranke oder Barriere. „Wer jetzt schon wieder in die eine oder andere Richtung lenken will, wird den Prozess ersticken.“
Die CDU-Fraktion wolle den existierenden Neubaubeschluss auch nicht aufheben, sondern nur aussetzen, sagte der Fraktionschef.
„Im Alleingang die Reißleine gezogen“
Deutliche Kritik an der Vorgehensweise des Bürgermeisters kam von der Koalitions-Fraktion der Grünen Liste Bensheim (GLB). „Die Belebung des Marktplatzes ist unser Ziel“, sagte Doris Sterzelmaier. Nach Abriss des >Haus am Markt< habe der Bürgermeister „im Alleingang die Reißleine gezogen“, um eine Denkpause zu erhalten.
Dies sei für die GLB „völlig überraschend, und ohne vorherige Beratung in der Koalition oder den städtischen Gremien erfolgt“. So einen Vorgang habe es bisher bei Bürgermeister Richter noch nicht gegeben. Und dieser Vorgang habe auch Vertrauen in der Zusammenarbeit gekostet.
„Nachdenken zum richtigen Zeitpunkt vor dem Abriss erforderlich“
Die Frage, welche Folgen, welche Kosten, der Stopp des Neubaus auslösen würde, sei „nicht bedacht worden, es gab eben Bauchgefühle“. Daher sei es richtig, jetzt nicht die völlige Rücknahme des Beschlusses vom Februar zu beschließen, sondern erstmal „eine Pause einzulegen, um nicht irgendwelche Schadensersatzansprüche entstehen zu lassen“.
Eine Denkpause sei nicht grundsätzlich verwerflich, denn „nachdenken ist immer gut“. Allerdings wäre ein solches Nachdenken zum richtigen Zeitpunkt erforderlich, „und der wäre auch vor dem Abriss gewesen“.
Die GLB nehme die Verwaltung, die in ihrer Vorlage einen „ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsprozess ausgerufen“ habe, gerne beim Wort und hoffe „dass dies auch so sein wird“. Man sehe allerdings gewisse Einschränkungen, wolle sich aber gerne eines Besseren belehren lassen.
„Koste es was es wolle, im wahrsten Sinne des Wortes“
Auch Norbert Koller, Sprecher der Bürger für Bensheim (BfB) als drittem Koalitionspartner, machte den grundsätzlichen Unmut seiner Fraktion über das nicht abgestimmte Vorpreschen des Bürgermeisters deutlich: „Bürgermeister Richter und die CDU haben entschieden, dass ihr wichtigstes Projekt zur Belebung des Marktplatzes, das >Haus am Markt<, in der bisher geplanten Form nicht umgesetzt werden soll, weil aus CDU-Sicht politisch nicht durchsetzbar.“
Nach dem angeblich „unglaublich einmaligen und sensationellen Anblick der Kirche“ würden nach dem Motto „koste es was es wolle, im wahrsten Sinne des Wortes“ kostenintensive Vorarbeiten in Frage gestellt und letztendlich verworfen.
„Eine verzwickte Lage, Chance ist erstmal vertan“
Koller nannte es „eine verzwickte Lage, denn die Chance mit einem schlüssigen Konzept einen Dominoeffekt zu erzeugen und mit weiteren Ansiedlungen den Marktplatz zu beleben, ist erstmal vertan“.
Eine Stadt könne kein Wirtschaftsunternehmen sein, das sich nur an Gewinnmaximierung orientiert. „Idealerweise ist die Stadt ein lebendiger sozialer Organismus, der von allen Bevölkerungsgruppen angenommen wird.“ Menschen aller Alters und sozialer Schichten sollten sich hier wohlfühlen.
„Was insbesondere der jungen Generation in Bensheim geboten wird, ist ein Trauerspiel.“ An dieser Stelle im Verfahren bleibe nur noch die Möglichkeit „den Bürgern die Verantwortung zurückzugeben“, rief Koller nach einem Bürgerentscheid, nannte aber stattdessen das „Bürgernetzwerk, das wir begrüßen“ als Ersatzlösung.
„Jetzt suchen wir die eierlegende Wollmilchsau“
Bürgerbeteiligung und Wettbewerb hätten zweifellos am Anfang des Verfahrens stehen müssen, gab sich Norbert Koller einsichtig.
„Jetzt suchen wir die eierlegende Wollmilchsau mit einem Gebäude das dem Denkmalschutz entspricht, einer frei sichtbaren Kirche und einem wirtschaftlichen Betrieb des Cafes, das dauerhaft die Innenstadt belebt, oder es bleibt der freie Platz, wie er jetzt ist – die Friedhofsruhe bleibt.“
Aufgabe der politischen Entscheidungsträger sei es, rechtzeitig politische Akzeptanz für ihre Projekte zu erreichen und alle Gruppen einzubinden. „Dabei sind die finanziellen Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen darzustellen.“
„Prozess maßgeblich ins Spiel gebracht und in den Gremien durchgesetzt“
Er sei gespannt, sagte Koller, „wie das hier ohne echte Grundlage gelingen soll“. Facebook-Likes und Leserbriefe reichten hierfür jedenfalls nicht aus.
Die BfB habe in dem jetzt anzustoßenden Prozess maßgeblich das jetzt beginnende Procedere mit Bürgerbeteiligung und Architektenwettbewerb „ins Spiel gebracht und in den Gremien durchgesetzt“. Das erfolgreiche Verfahren sei jetzt abhängig von der Professionalität der verantwortlichen Akteure.
Komödienhafte Züge ließ Eva Middleton anklingen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, sowohl „der schöne freie Blick auf St. Georg als auch Bürgerbeteiligung haben wir alles schon mal gehört“.
SPD immerhin zweieinhalb Jahre schneller als die Christdemokraten
Ihre Fraktion habe schon im März 2017 einen Änderungsantrag mit genau diesen Aspekten eingebracht. „Die Häme, mit der dieser Antrag damals abgeschmettert wurde, war schon fast legendär.“
An CDU-Fraktionschef Markus Woißyk gerichtet, erinnerte Middleton, mit der damals von ihm kritisierten langen Findungsphase sei die SPD immerhin zweieinhalb Jahre schneller gewesen als die Christdemokraten, die erst jetzt diese Marschrichtung einschlage.
Und die jetzt in jedem Falle vergeudete „halbe Million Euro wäre mit uns auch nicht unnötig in den Sand gesetzt worden“. Auch der schon damals vom Denkmalschutz favorisierte städtebauliche Wettbewerb sei von den Verantwortlichen geflissentlich ignoriert worden.
„Schade ums Geld, und die verlorene Zeit“
„Hier sollte offenbar auf Teufel komm raus etwas durchgepeitscht werden, bis der öffentliche Widerstand dann doch zu laut wurde. Schade ums Geld, und die verlorene Zeit.“ Die SPD-Fraktion freue sich natürlich, „dass unser damaliger Vorschlag mit soviel Wohlwollen aufgenommen wurde und stimmen selbstverständlich der Verwaltungsvorlage zu.“
Bei aller Ergebnisoffenheit dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass der Umschwung des Bürgermeisters durch die öffentlichen Reaktionen auf den freien Blick auf St. Georg entstanden sei.
„Gespannt, welche unserer alten, abgelehnten Anträge uns hier präsentiert werden“
„Wir wussten ja schon im Frühjahr 2017, dass dies eine schöne Ansicht sein würde, aber anscheinend fehlte einigen Vertretern der Koalition doch etwas Vorstellungsvermögen. Anstatt sich schon damals zu denken, dass der Marktplatz ohne Hochbau gut aussehen würde, und man für eine Belebung auch kein großes Gebäude braucht, müssen erstmal eine halbe Million Euro nutzlos verpulvert werden.
Wir sind weiterhin der Auffassung, dass der freie Blick auf St. Georg so bleiben muss, dem stimmen dem Änderungsantrag der Koalition deshalb zu.“ Die SPD erwarte jetzt mit Spannung „welche unserer alten, abgelehnten Anträge man uns hier noch präsentieren wird“.
„Fakten aufarbeiten, bevor wir in allgemeine Bauromantik verfallen“
Noch einige Fakten wollte FDP-Fraktionschef Holger Steinert aufarbeiten, „bevor wir in eine allgemeine Bauromantik verfallen“. Jahrhundertelang habe an dieser Stelle ein großes Rathaus gestanden, und den Marktplatz abgeschlossen.
Die FDP-Fraktion habe das seitherige >Haus am Markt<, auch aus wirtschaftlichen Aspekten, erhalten wollen, „und um uns zum Beispiel den ganzen Tanz hier jetzt zu ersparen“.
„Offensichtlich zählt das jetzt alles nicht mehr“
Es sei merkwürdig, wenn das seitherige Hauptargument, das Denkmalamt fordere beim Abriss einen adäquaten Ersatzbau, keine Gültigkeit mehr habe. „Offensichtlich zählt das jetzt alles nicht mehr“, stellte Steinert ein weiteres Mysterium in den Raum.
An BfB-Fraktionschef Franz Apfel gerichtet, „der ja gerne in der Geschichte der Kommunalpolitik wühlt“, sagte der Liberale: „Wir zwei haben zusammen einen Antrag gestellt, dass das Haus verkauft wird, und wussten, dass wir 1,2 bis 1,7 Millionen Euro dafür hätten bekommen können.“
Gut 2,2 Millionen Euro in den Sand gesetzt
Damals „wurden wir angeprangert, wir wollten unser Tafelsilber verscherbeln, und jetzt wurde es abgerissen. So also gehen Sie mit Ihrem Tafelsilber um!“ Somit seien gut 2,2 Millionen Euro in den Sand gesetzt worden, weil nämlich der Gebäudewert in der Berechnung vergessen worden sei.
Der werde nämlich nicht aufgeführt, und das bedeute, „wir haben jetzt schon deutlich über 2,2 Millionen Euro in den Sand gesetzt“. Wenn man jetzt fordere, „wir lassen alles frei“, dann klinge das erst mal gut, aber damit bringe man die städtische Tochter Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Bensheim (MEGB) in schwere Nöte.
„Deren Geschäftsführer ist nach Treu und Glauben zuständig dafür, dass sein Unternehmen wirtschaftlich arbeitet. Dem können sie jetzt nicht sagen, wir haben Dir Geld abgeknöpft für das Haus, Du hast das auf Deine Kosten abgerissen, und jetzt darfst Du da nichts mehr machen. Das funktioniert so nicht!“
„Bei ergebnisoffenem Bürgerbeteiligungsprozess Neubaubeschluss nicht nur ausgesetzen“
Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) sei von Anfang an gegen den Abriss des >Hauses am Markt< gewesen, erinnerte Dr. Rolf Tiemann. Der FWG-Politiker monierte, dass vor dem jetzt bevorstehenden „ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsprozess“ der existierende Beschluss zum Neubau nicht aufgehoben, sondern lediglich ausgesetzt werden solle.
Wenn es ein neues Konzept gebe, „kann es auch eine neue Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung geben“, sagte Tiemann. „Der Begriff >Belebung des Marktplatzes, bzw. der Innenstadt< ist zunächst eine Worthülse ohne Inhalt, die geklärt werden sollte.“ In quantifizierter und qualifizierter Weise sollte geklärt werden, wie die Belebung erreicht werden könne.
„Devise Augen zu und durch“
Es gehe dabei, ähnlich wie beim Bürgerhaus das bis dato jegliches Nutzungskonzept vermissen lasse, und dort entsprechend ebenso eine >Denkpause< angebracht sei, nach der Devise „Augen zu und durch“.
„Ob sich die Spaltung der Stadtgesellschaft mit dem jetzt geplanten Bürgerbeteiligungsprozess aufheben lässt, bleibt offen, ein versuch ist es allemal wert“, sagte GLB-Sprecher Dr. Thomas Götz, und sein Fraktionskollege Moritz Müller ergänzte, „das durch den Bürgermeister ausgelöste Chaos um das >Haus am Markt<“ habe nach der bisherigen Kostenermittlung ziemlich genau 589.000 Euro verlorenes Geld für die Planung zur Folge.
Für die FDP ergänzte Jascha Hausmann, bei GLB und BfB sei die „Gefolgschaft überschaubar“ für den Rückzug des Bürgermeisters von den Neubauplänen, während ihm die CDU folge. „Mir ist das alles zu einfach“, kritisierte der Liberale.