BfB: „Kritik der neuen Koalition an Stadtrat Oyan ist ein Ablenkungsmanöver“
BENSHEIM. - „In der zurückliegenden Wahlperiode wurden in Bensheim Altfehlbeträge abgebaut. 2012 hatten wir einen Kassenkredit von sage und schreibe 42 Millionen Euro. In der letzten Wahlperiode wurden seit 2016 durch die Bank weg positive Haushalte aufgestellt und beschlossen, die beim Jahresergebnis noch positiver ausfielen.
Seit 2018 betrug der Kassenkredit 12 Mio. Euro. Ein Blick in den Jahresabschluss 2018 zeigt, dass zum 31.12.2018 kein Kassenkredit in Anspruch genommen wurde. Die Altfehlbeträge – 2014 lagen sie bei 25 Mio. Euro – wurden vollständig abgebaut.
Derzeit stehen flüssige Mittel für den Haushalt 2021 in einer Größenordnung zur Verfügung, die erst eine Genehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt erwarten lässt“, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.
Die Angriffe der neuen Koalition auf Stadtrat Oyan hätten die Sachebene jedenfalls verlassen. Die CDU hätte mit dem abgewählten Bürgermeister dafür sorgen können, dass der Haushalt 2021 noch im alten Jahr eingebracht worden wäre.
Die CDU wisse aber ganz genau, dass dieser Haushalt dann nicht genehmigungsfähig gewesen wäre weil Bensheim stark von der Gewerbesteuer abhängig ist. Die Erwartungen an die Gewerbesteuer hätten sich erst in den vergangenen Wochen erhöht.
„Gerade die CDU hat keinerlei Grund sich an den Angriffen der neuen Koalition zu beteiligen, hat sie die Haushalte der letzten Jahrzehnte doch entscheidend geprägt und Verschuldungen und Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B maßgeblich zu verantworten. In der letzten Wahlperiode gab es keine Erhöhung der Grundsteuer B.“
Die Kritik am Finanzdezernent Oyan sei wohl als Ablenkungsmanöver gedacht. „Diese Kritik soll ganz offensichtlich verschleiern, dass CDU, SPD und FDP im Haupt- und Finanzausschuss nicht in der Lage waren, mit Änderungs-Anträgen einen Haushalt und Stellenplan zu beschließen. Beide Punkte wurden abgelehnt.“
Die Anträge der BfB für Einsparungen seien fast alle abgelehnt worden. „Wenn die neue Koalition die wundersame Stellenvermehrung genehmigt und ihre Wunschprojekte durchsetzt, dann läuft das auf eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer im Jahr 2024 hinaus.
Unter Holger Steinert (FDP) wäre diese wundersame Stellenvermehrung jedenfalls mit der FDP nicht zu machen gewesen“, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest.