Hessisches Kabinett tagt in der Hessentagsstadt Herborn
Die Hessische Landesregierung tagt auf dem Hessentag. Copyright: Hessische Staatskanzlei/Sabrina Feige
PressHERBORN / WIESBADEN. - Endspurt für den Hessentag: Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben die Ausrichterstadt Herborn gelobt und eine erfreuliche Zwischenbilanz gezogen: „Herborn ist die erste Kommune, die das von der Landesregierung entwickelte Konzept „Hessentag der Zukunft“ umgesetzt hat.
Das ist aus meiner Sicht sehr gelungen. 569.000 Menschen haben bereits die Vielfalt des Landesfestes erlebt, das lebendig, traditionsreich und zugleich modern ist. Jetzt freuen wir uns auf das tolle Abschlusswochenende“, sagte der Ministerpräsident im Anschluss an die Kabinettsitzung.
Die Landesregierung kam traditionell auf dem Hessentag zusammen und diskutierte unter anderem über die aktuelle Situation der Flüchtlinge, die wirtschaftliche Situation im Lahn-Dill-Kreis und die hessische Bundesratsinitiative „Digitaler Hausfriedensbruch“.
Nachhaltige Stadtentwicklung durch neues Konzept
Das Konzept „Hessentag der Zukunft“ sieht vor, dass sich der Hessentag als wesentlicher Impulsgeber einer nachhaltigen Stadtentwicklung den Rahmenbedingungen der Ausrichter-Kommune anpasst. Dadurch werden auch die Gesamtausgaben für das Land und die Stadt gesenkt. Einen Zuwendungsbescheid in Höhe von drei Millionen Euro übergibt Ministerpräsident Bouffier am Freitag an die Verantwortlichen der Stadt.
Herborn erhält für die Ausrichtung des Festes vom Land eine Förderung in Höhe von zehn Millionen Euro. Bis zu 3,5 Millionen Euro können davon für den Ausgleich eines möglichen Defizites verwendet werden.
„Für die Stadt, die das Fest bereits vor 30 Jahren ausgerichtet hat, hat der Hessentag viele positive Effekte, die über Jahre hinweg zu spüren sein werden. Es sind wichtige Projekte für die Stadtentwicklung angeschoben worden, die es ohne das Landesfest und die damit verbundenen Förderungen nicht gegeben hätte“, sagte Volker Bouffier.
So wird beispielsweise der Bahnhof mit 2,5 Millionen Euro Landesfördermitteln barrierefrei gestaltet, und der 14 Meter hohe Aussichtsturm „Dillblick“ ist nach nur dreimonatiger Bauzeit eingeweiht worden. Wichtig sei auch, dass der Hessentag die Gemeinschaft und das Miteinander stärke.
„Wenn große Aufgaben anstehen, halten die Hessinnen und Hessen zusammen und engagieren sich in vielfältiger und unermüdlicher Weise. Das ist auch in Herborn der Fall. Rund 600 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind das Fundament für den Erfolg dieses Festes. Ohne sie geht es nicht. Dafür sage ich im Namen der Landesregierung herzlichen Dank.“
Flüchtlingsunterkünfte werden voraussichtlich Ende Juni geschlossen
Die Gemeinschaft der Menschen und ihre Hilfsbereitschaft sei nicht nur rund um den Hessentag zu spüren, sondern auch bei der Mammutaufgabe, Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Im Lahn-Dill-Kreis gibt es seit Juni und September 2015 zwei Standorte der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Wetzlar und seit November eine Notunterkunft in einem früheren Einkaufsmarkt in Herborn.
„Tagtäglich werden hier mit Unterstützung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Kinder betreut, Deutsch unterrichtet, schwangere Frauen beraten und sportliche Aktivitäten angeboten. Die Akzeptanz der Bevölkerung ist hoch. Die Menschen im Lahn-Dill-Kreis haben einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, Menschen in Not unterzubringen und zu versorgen“, so Al-Wazir.
Mehr als 2.000 Flüchtlinge sind bereits den Kommunen zugewiesen und aufgenommen worden. Derzeit leben noch rund 340 Menschen im Kreis in den Unterkünften des Landes.
Aufgrund der derzeit geringen Zahl neu eintreffender Flüchtlinge werden die Wetzlarer Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung und die Notunterkunft in Herborn voraussichtlich Ende Juni geschlossen.
Das als Unterkunft dienende Katastrophenschutzlager und eine Halle des Technischen Hilfswerkes sollen wieder wie ursprünglich vorgesehen genutzt werden. Derzeit sind in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes insgesamt rund 10.300 Flüchtlinge untergebracht.
Mehr als 23.000 Flüchtlinge und Zuwanderer lernen in der Schule intensiv Deutsch
Für eine gelingende Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive ist die Sprache der Schlüssel zum Erfolg. Hessen kann bei der sprachlichen Förderung von jungen Flüchtlingen und Zuwanderern auf ein bewährtes schulisches Gesamtsprachförderkonzept zurückgreifen, das stetig weiterentwickelt und den neuen Gegebenheiten angepasst wird.
„Wir haben in Hessen bereits früh die entsprechende schulische Infrastruktur auf die Beine gestellt, auf die wir nun aufbauen können. So haben wir zum Start des Schuljahres 2015/16 das Gesamtsprachförderkonzept um Intensivklassen an beruflichen Schulen für Jugendliche über 16 Jahren (InteA/Integration und Abschluss) erweitert“, erklärte Ministerpräsident Bouffier.
„Darüber hinaus haben wir unverzüglich auf die sich abzeichnende ansteigende Zahl von schulpflichtigen und schulberechtigten Flüchtlingen reagiert.“ Der neue Baustein InteA an Beruflichen Schulen richtet sich an Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ab 16 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und vermittelt ihnen grundlegende Deutsch-Kenntnisse in Verbindung mit einem beruflichen Fachsprachenerwerb.
Zum 1. Januar 2016 wurde InteA im Rahmen des Aktionsplans der Landesregierung über die bestehenden Altersgrenzen hinaus erweitert. Für Flüchtlinge über 18 Jahre und unter 20 Jahre stehen nun weitere 3.000 Plätze zur Verfügung.
„Mit Stand Mai 2016 haben wir mehr als 23.000 sogenannte Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ohne bzw. mit nur geringen Deutschkenntnissen an unseren Schulen in Hessen. Sie werden unter anderem in insgesamt mehr als 1.000 Intensivklassen, in Intensivkursen und Sprachförderkursen unterrichtet.
Diese beeindruckenden Zahlen und die Tatsache, dass das Kultusministerium monatlich neue Lehrkräfte zur Verfügung stellt, belegen, dass wir uns der Herausforderung nicht nur stellen, sondern ihr auch gerecht werden“, so der Ministerpräsident.
Von LOEWE profitieren auch Kommunen und Landkreise ohne Hochschule
Investitionen in Bildung und exzellente Forschung sichern den wirtschaftlichen Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Hessens. Deshalb gehört die Förderung der Forschung zu den zentralen Schwerpunkten der Landespolitik.
Für die „Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz“ (LOEWE), mit der die Landesregierung hervorragende Forschung und Entwicklung an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen fördert, hat die Landesregierung in den Jahren 2008 bis 2015 insgesamt rund 607 Millionen Euro bereitgestellt.
In diesem Jahr beträgt das Budget rund 64 Millionen Euro. Dank LOEWE werden derzeit mehr als 1.400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusätzlich in Hessen beschäftigt.
„Die Innovationskraft der Wissenschaft kommt durch den Transfer anwendungsbezogener Forschung auch der Wirtschaft zugute“, sagte Ministerpräsident Bouffier. „Die zahlreichen Verbundprojekte kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) mit Wissenschaftseinrichtungen sind Erfolgsprojekte in den unterschiedlichsten Technologiebereichen.
So profitieren auch Kommunen und Landkreise ohne Hochschule erheblich vom LOEWE-Programm“, sagte Ministerpräsident Bouffier. Seit Mitte 2008 wurden beispielsweise insgesamt 19 KMU-Verbundprojekte mit Projektbeteiligungen im Lahn-Dill-Kreis bewilligt und mit rund 4,78 Millionen Euro gefördert.
27 Unternehmen aus dem Kreis haben an LOEWE-KMU-Verbundprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 9,1 Millionen Euro teilgenommen. Ein aktuelles Projekt ist die Entwicklung von Köderstoffen zur Bekämpfung der Kirschessigfliege. Die Hochschule Geisenheim University arbeitet hier mit dem Unternehmen Trifolio GmbH aus Lahnau zusammen.
Der Lahn-Dill-Kreis profitiert von guter Wirtschaftslage
Zufrieden zeigte sich das Kabinett mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Lahn-Dill-Kreises. „Hessens gute Wirtschaftslage ist auch hier zu spüren“, sagte Wirtschaftsminister Al-Wazir. Mit 5,5 Prozent habe die Arbeitslosenquote im April fast so niedrig gelegen wie im Landesdurchschnitt (5,4 Prozent).
„Die Landesregierung unterstützt die nachhaltige ökonomische Entwicklung des Kreises auf vielfältige Weise“, berichtete der Minister. „Mit Existenzgründer- und Unternehmensförderung hat sie hier in den vergangenen beiden Jahren Investitionen von 69 Millionen Euro ausgelöst, die dazu beitrugen, dass 3.400 Stellen gesichert und 240 neu geschaffen wurden.
Auch die Sanierungsoffensive für die Landesstraßen 2016-2022 kommt dem Lahn-Dill-Kreis zu Gute. 36 Maßnahmen mit insgesamt mehr als 22,5 Millionen Euro sind vorgesehen, vier Vorhaben davon laufen bereits.“
Für den Breitbandausbau hat das Land dem Kreis einen siebenstelligen Zuschuss in Aussicht gestellt, um unversorgte Gewerbegebiete zu erschließen und Schulen sowie Krankenhäuser mit Glasfaser anzubinden. Ausdrücklich lobte Al-Wazir das Engagement des Kreises bei der energetischen Modernisierung öffentlicher Gebäude: „Landeszuschüsse von zusammen 4,15 Millionen Euro haben den Lahn-Dill-Kreis seit 2013 bei der energetischen Modernisierung von zwölf Schulen und Turnhallen unterstützt. Dabei hat sich der Energiebedarf der Gebäude mehr als halbiert.“
Kampf gegen Internetkriminalität geht weiter
Im Kampf gegen Internetkriminalität ist Hessen in Deutschland ein Vorreiter. Im vergangenen Jahr ist der hessische Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei in Kraft getreten. Nun können Behörden den illegalen Handel mit gestohlenen Daten, Identitäten oder Kreditkarteninformationen strafrechtlich verfolgen.
Mit ihrer neuen Bundesratsinitiative „Digitaler Hausfriedensbruch“ will die Landesregierung nun erreichen, dass das kriminelle Eindringen in fremde Informationssysteme wie beispielsweise Computer, Smartphones, Navigationssysteme, Fernseher oder internetfähige Kühlschränke ebenfalls zum Straftatbestand wird.
„Die Attacken im Netz nehmen immer mehr zu. Wir brauchen eine digitale Agenda für das Strafrecht, damit unsere Behörden Kriminalität im Internet wirksam bekämpfen können. Derzeit werden nur Daten geschützt, nicht aber IT-Systeme.
Unser tägliches Leben wird immer vernetzter, immer digitaler. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag auch dann geschützt sind, wenn sie keine Technik-Experten sind“, sagte Volker Bouffier.
„Wenn Kriminelle über Schadsoftware mehrere tausend private Rechner koppeln und damit kritische Infrastruktursysteme wie Strom- oder Wasserversorgung, Kraftwerke, TV-Sender oder öffentliche Einrichtungen angreifen, müssen wir gewappnet sein. Ein Schritt in diese Richtung ist, dass unser Straf- und Strafprozessrecht mit den technischen Entwicklungen Schritt hält. Dafür ist dieses Gesetz nötig.“