BI musikalisch „überstimmt“: Wahlkampf und die überhebliche Missachtung der Bürger

• Wölfersheim, Hessen, Kreis Bergstrasse , Odenwald, Heppenheim, Wald-Michelbach
• 27.09.2017
• Von: er
  

Bürgerinitiativen enttäuscht: „Der bei einem vorherigen Kooperationsgespräch zwischen den Veranstaltern der CDU und Bürgerinitiativen verabredete gegenseitige Respekt wurde einseitig von CDU-Seite gebrochen“

ODENWALD / HEPPENHEIM. - Angela Merkel verlor bei ihrer Wahlkundgebung in Heppenheim am Freitagnachmittag kein Wort zur Windenergie in Deutschland. Sie sprach viele Themenbereiche an, umschiffte jedoch das heiße Thema Energiewende.

Die Kanzlerin vermied angesichts der Demonstration der Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal, die auf der gegenüberliegenden Seite des Parkhofparkplatzes mit rund 200 Odenwäldern auf ihr Anliegen, den Schutz von Mensch, Tier und Natur im Odenwald aufmerksam machten, jede Berührung mit dem brisanten, die Bundesbürger spaltenden Thema.

„Gegenseitigen Respekt gebrochen“

„Wir wollen auf dem Kundgebungsplatz der gegenüberliegenden Veranstaltung der CDU Deutschlands mit dem nötigen Respekt begegnen. Das heißt, wir wollen und werden uns nicht gegenseitig beschallen, sondern jeder soll während der Veranstaltung seine Redezeit zur Kundgebung störungsfrei nutzen dürfen“, hatte Demonstrationsleiter Udo Bergfeld für die Odenwälder Bürgerinitiativen angekündigt.

Diese Absprache unter den beiden Veranstaltern CDU und Bürgerinitiativen war mit dem Einzug der Demonstranten auf dem Parkhof eine halbe Stunde vor dem Eintreffen der Kanzlerin ebenso Makulatur, wie sich die organisatorischen Vorbereitungen für die Demonstranten als inakzeptabel erwiesen.

BI wurde musikalisch „mundtot“ gemacht

So war vor der kleinen Redner-Tribühne für die Bürgerinitiativen ein Baucontainer platziert, der die Demonstrationssprecher quasi von den Besuchern trennte. Zudem hatten die Christdemokraten für den späteren Auftritt ihrer Bundesvorsitzenden mit großflächigen Plakaten den Blickkontakt zu ihrem Veranstaltungsareal für die Demonstranten versperrt.

Damit aber längst nicht genug: Kurz nach 13.30 Uhr wollte Demonstrationsleiter Udo Bergfeld den ersten Sprecher der Demonstranten ankündigen, da beschallte eine von der CDU verpflichtete Musikgruppe das gesamte Areal so lautstark, dass eine für die Besucher verständliche Rede auf der gegenüberliegenden Seite unmöglich wurde.

„Wir wurden musikalisch mundtot gemacht, sind maßlos enttäuscht über die einseitig gebrochene Absprache des gegenseitigen Respekts durch die Verantwortlichen der CDU-Bundesgeschäftsstelle“, sagte Udo Bergfeld und ergänzt: „Das ist eingleisig zugunsten der CDU gelaufen, und wird unserem im Grundgesetz verbrieften Demonstrationsrecht in keiner Weise gerecht.“

„Dreiste Verunglimpfung durch Volker Bouffier“

Durchaus Verständnis brachte der Demonstrationsleiter deshalb für einzelne Mitglieder der Bürgerinitiativen auf, die beim späteren Auftritt der Kanzlerin ebenfalls lärmten: „Wer so mit uns umgeht, darf sich nicht wundern, wenn eine entsprechende Reaktion erfolgt.“

Wenig Verständnis hatte Bergfeld vor diesem Hintergrund auch für die „dreiste Anmache“ des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der bei seiner Begrüßung die Demonstranten geißelte: „Frau Bundeskanzlerin, wir freuen uns über Ihren Besuch, aber es gibt immer ein paar Menschen, meistens sind es die gleichen, die von Veranstaltung zu Veranstaltung fahren, die freuen sich vielleicht nicht.

Die nehmen Trillerpfeifen, die sind zornig, das darf man in diesem Land. Aber da gibt es auch eine klare Antwort: Mit Gebrüll, mit Trillerpfeifen kann ich Krawall machen, aber niemals eine gute Politik für Deutschland.“

„Wollen keine Politik machen, fordern nur gute Politik“

Dieser pauschalen Verunglimpfung als „Krawallmacher“ entgegnete Peter Geisinger, früherer Lufthansa-Pilot und Vorsitzender der Vernunftkraft Odenwald e.V.: „Wir sind keine Chaoten, und wir wollen auch keine Politik machen, wir fordern lediglich eine gute, am Wohl der Menschen, Tiere und Natur orientierte Politik ein.“

„Wir hatten ein enges Zeitfenster aufgrund des um 30 Minuten vorverlegten Auftritts der Bundeskanzlerin“, erläutert der für die Veranstaltungen und die Sicherheit verantwortliche Ordnungsamtsleiter der Stadt Heppenheim Ehret auf FACT-Anfrage zu der gebrochenen Absprache.

Ordnungsamtsleiter machtlos

Er habe den Bürgerinitiativen angeboten, ihre Demonstration ebenfalls eine halbe Stunde vorzuziehen, was diesen aber aus organisatorischen Gründen kurzfristig nicht möglich war. Als der Demonstrationszug der BI dann auf dem Parkhof eingetroffen war, sei er zunächst von der Polizei zu der parallel laufenden Kundgebung der AfD an der Bundesstraße 3 gerufen worden, und habe somit nicht sofort vermittelnd eingreifen und das verabredete Rederecht durchsetzen können.

Später sei dieser Vermittlungsversuch dann an der Security im Hochsicherheitsbereich um den Kanzlerinnen-Auftritt gescheitert, der ihm den Kontakt mit dem Veranstaltungsleiter der CDU nicht sofort ermöglicht hätte, sagte Ehret.

CDU-Veranstaltungsleiter ignorant

Allerdings wurde auch der dann verabredete Kompromiss, dass die BI direkt nach dem Auftritt der Kanzlerin ungestörtes Rederecht erhält, ebenfalls nicht eingehalten. Eine gemeinsame Vorsprache von Ordnungsamtsleiter Ehret und BI-Demonstrationsleiter Bergfeld beim CDU-Veranstaltungsleiter aufgrund erneut lautstarker Musikbeschallung „wurde vom christdemokratischen Organisationsleiter mit der ignoranten Aussage beschieden: unsere Veranstaltung ist bald vorbei.“

Erst eine weitere Ehret-Intervention habe die CDU-Veranstalter dann veranlasst „nach noch einem Lied“ die Beschallung einzustellen. „Da waren allerdings nicht nur die Kanzlerin, sondern fast alle Besucher ebenfalls schon gegangen“, sagt Udo Bergfeld.